Unruhe auf vielen Ebenen

13. September 2016  Im Landtag

Nach den ersten Monaten als Abgeordnete habe ich so langsam den Eindruck, dass der Landtag nicht zur Ruhe kommt. Erst der Paukenschlag durch den Einzug der AfD, dann der Wahlskandal Stendal und der anschließende Rücktritt von Güssau und nun die nicht enden wollende Diskussion um Beraterverträge. Das alles lähmt die Arbeit des Parlamentes.

Durch die AfD sind wir nie vor Überraschungen gefeit, müssen uns oft abstimmen, können nicht einfach nur arbeiten, sondern müssen auch immer irgendwie reagieren.

Herr Güssau hat die Fraktion in diversen Sitzungen beschäftigt und uns vom Arbeiten abgehalten. Ob die Landtagssitzungen nun strukturierter und ruhiger ablaufen, bezweifele ich, aber immerhin wird die Wahlfälschung aufgearbeitet.

Und der Umgang mit der Misere um die Beraterverträge ist kräftezehrend. Wir müssen Akten sichten, Gespräche führen, Pressestatements abgeben, Pläne schmieden. Noch ist nicht sicher, ob es einen Untersuchungsausschuss (PUA) dazu geben wird oder ob es andere Möglichkeiten der Aufarbeitung gibt. Sollte es einen PUA geben, sind Swen und ich noch mehr gefordert. Ein Untersuchungsausschuss kann viele Monate und sogar Jahre dauern. Das lähmt und stellt uns auch gerade im Hinblick auf die demnächst beginnenden Haushaltsberatungen vor große Herausforderungen.