Der effektivste Weg, politisch etwas zu bewegen, ein Ziel umzusetzen oder etwas zu verbessern, ist es, im Landtag einen Antrag zu stellen. Jeder Abgeordnete kann in seinem Themengebiet tolle Ideen formulieren und diese dann in Form eines Antrages einreichen und im Plenum mit den anderen Parteien diskutieren.
Bevor es aber soweit ist, wird der Antrag im Arbeitskreis und dann in der Fraktion besprochen. Erst, wenn alle einverstanden sind, wird er eingereicht. Man braucht also einen langen Atem und viel Überzeugungskraft, bis man endlich im Plenarsaal für sein Thema sprechen kann.
In der Opposition sind die Erfolgsaussichten natürlich gering, d.h. höchstwahrscheinlich wird sich die Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit gegen den Antrag entscheiden. Wenn es gut läuft, gibt es einen Alternativantrag der Koalition, der vielleicht einen Teil unserer Ideen aufnimmt oder der Antrag wird zur weiteren Diskussion in die Ausschüsse verwiesen.
Um überhaupt eine solide Datengrundlage für einen Antrag zu erhalten, können die Abgeordneten Kleine Anfragen stellen. Wenn man also gehört hat, dass in einem bestimmten Bereich etwas nicht funktioniert, wenn man einen Tipp bekommen hat, oder manchmal auch, wenn man etwas schon ganz genau weiß, aber es noch schwarz auf weiß bestätigt haben will, kann man bei der Regierung danach fragen.
In der kommenden Landtagssitzung stelle ich einen Antrag in dem ich unter anderem fordere, dass Zuwendungsbescheide für Jugendverbände pünktlich ausgereicht werden. Aus meiner langjährigen Erfahrung in der Jugendarbeit weiß ich, dass es an der Stelle Probleme gibt.
Nun hilft mir aber mein Wissen nur, wenn ich auch harte Fakten dazu habe. Also habe ich im Juni beim Sozialministerium mit einer Kleinen Anfrage unter anderem angefragt, wie der Stand der Förderung ist. Als im September dann endlich die Antwort kam, wurde mein Verdacht bestätigt: Die Zuwendungsbescheide sind von Jahr zu Jahr später ausgereicht worden. Mit den nun belegten Fakten konnte ich einen Antrag formulieren. Dieser wird in der kommenden Sitzung behandelt. Ich hoffe, dass er in den Sozialausschuss überwiesen wird.