Ende Mai hatten wir Gelegenheit, am Haushaltsausschuss des Bundestages teilzunehmen. Im Gegensatz zum Landtag gibt es im Bundestag einen Finanz- und einen Haushaltsausschuss. Wir behandeln auf Landesebene beide Komplexe in einem Ausschuss.
Blick in das Paul-Löbe-Haus, in dem die Auschüsse des Bundestages stattfinden
Ein wichtiger Themenblock der Haushaltsausschusssitzung war ein Paket von Grundgesetzänderungen. Unter anderem ging es um die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs, die uns auch im Landtag schon beschäftigt hat und die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, der Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung von Bundesautobahnen übertragen werden sollte. Weil gerade die Infrastrukturgesellschaft ein heiß diskutiertes und wichtiges Bundesthema ist, war an dem Tag auch Bundesfinanzminister Schäuble anwesend. DIE LINKE kritisiert die Gründung der Gesellschaft, da dadurch die Privatisierung von Autobahnen möglich wird.
Thüringen, das von einem linken Ministerpräsident regiert wird, hat im Bundesrat jedoch dem Grundgesetzpakt und damit auch der Infrastrukturgesellschaft zugestimmt. Bodo Ramelow hat sich dazu in einem sehr lesenwerten Beitrag auf seiner Webseite geäußert.
Insgesamt war es im Ausschuss sehr spannend zu sehen, wie die Bundestagsabgeordneten mit der Exekutive agierten. Besonders gefiel mir eine Diskussion zwischen Wolfgang Schäuble und Roland Claus über die Ästhetik des Grundgesetzes. Interessant war auch, wie sich die Abläufe im Bundesausschuss von denen bei uns im Landtag unterscheiden. Teilweise wurde von den Fraktionen 15 Minuten zu einem Thema Stellung genommen. So etwas gibt es bei uns nicht. Wir diskutieren mehr und haben deutlich schnellere Schlagabtausche. Auch inhaltlich konnte ich einiges mitnehmen und bin sehr dankbar für die Möglichkeit der Teilnahme.
Zwischenzeitlich musste ich immer wieder etwas kürzer treten, daher holperte auch die Berichterstattung hier: Seit April quälte mich eine Mandelentzündung, die trotz Antibiotikum nicht abklang. Ende Mai zog ich dann die Notbremse. Es folgte ein lange überfälliger Besuch beim Facharzt. Und dann ging alles ganz schnell: OP-Termin, Krankenhausaufenthalt, Entlassung, Wiedereinlieferung, Nachbehandlung. Jetzt ist soweit alles gut, daher geht es morgen wieder los. Es wartet eine dreitägige Landtagssitzung mit 39 Tagesordnungspunkten.