In der vorletzten Landtagssitzung in diesem Jahr werden wir uns mit dem Todesfall Oury Jalloh, mit Altersrenten und dem Kommunalverfassungsgesetz beschäftigen. Unsere Fraktion wird außerdem einen Antrag auf einen Nachtragshaushalt einbringen. Wir wollen die Steuermehreinnahmen und die Mittel, die in diesem Jahr nicht abgeflossen sind u.a. für Investitionen, für mehr Lehrer und zur Lösung des Beförderungsstaus im öffentlichen Dienst nutzen. Den Antrag wird unser neuer Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann einbringen.
Sehr eingesetzt habe ich mich für einen Antrag zum Thema “Sexuelle Belästigung”. Es geht im Kern um die Debatte zu #MeToo, die in den sozialen Medien begann und medial über Wochen sehr große Aufmerksamkeit bekommen hat. In Sachsen-Anhalt spielte das Thema medial bisher kaum eine Rolle, sexuelle Belästigungen und das Ausnutzen von Machtpositionen machen aber um unser Bundesland keinen Bogen. Ich finde es wichtig, dass sich die Politik zu dieser gesellschaftlichen Debatte äußert und versucht, den Betroffenen zu helfen. Den Antrag wird meine Kollegin Eva von Angern einbringen.
Sitzordnung der Fraktion vor der Bundestagswahl. Ab Donnerstag sitzen wir in neuer Verteilung. Foto: Katja Müller
Mit die Bundestagswahl haben wir zwei Abgeordnete nach Berlin geschickt und zwei neue Abgeordnete als Nachrücker in die Fraktion bekommen. Guido Henke (Platz 16) und Katja Bahlmann (Platz 17) sind jetzt offiziell Abgeordnete der Fraktion und werden sich bei den Themen Verkehr, Inneres und Soziales einbringen. Neben den Neubesetzungen in den Ausschüssen ändert sich nun auch die Sitzordnung im Plenum. Wir sitzen im Plenarsaal nach der Rangfolge: Fraktionsvorstand, Arbeitskreisleiter, Ausschussvorsitzende und dann nach Listenplatz. Durch die beiden Nachrücker müsste ich (Listenplatz 13) jetzt eigentlich aus der letzten Reihe in die vorletzte Reihe aufrücken. Ich habe aber darum gebeten, weiterhin hinten sitzen zu dürfen. Hinterbänkler zu sein, hat nämlich einige Vorteile: Man hat einen super Überblick über den gesamten Saal, man hat immer freien Durchgang zu seinem Sitzplatz, man sitzt sehr nah an den Rundfunkkabinen der Journalisten und kann schnell mit ihnen agieren und man kann sich hinten Kollegen aus den anderen Fraktionen oder Minister auf die Bank einladen, ohne große Aufmerksamkeit zu erregen. Am Donnerstag werde ich sehen, ob meiner Bitte nachgekommen wurde.