Mit sieben Anträgen haben wir in dieser Landtagssitzung thematisch wieder gut mitgemischt. Unser Auftakt war die Forderung nach einem Nachtragshauhalt. Die Diskussion war engagiert und emotional, mitunter ist es auf den Bänken der CDU sogar richtig laut geworden. Unser neuer Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann hat sich gut geschlagen und deutlich gemacht, dass es sehr unterschiedliche Möglichkeiten gibt, mit dem zusätzlichen Geld im Landeshaushalt umzugehen. Unser Antrag wurde allerdings abgelehnt.
Eine wichtige Rolle spielte auch unser Antrag zum Tod von Oury Jalloh. Gleich mehrere Kamerateams waren zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend, was nur äußerst selten passiert. Sogar die überregionale Presse berichtete über unsere Diskussion. Schade nur, dass bei SpiegelOnline irgendwie vergessen wurde zu erwähnen, dass wir den Antrag gestellt hatten und uns auch schon im Rechtsausschuss für eine weitere Aufklärung stark gemacht hatten. Besonders unsere Innenpolitikerin Henriette Quade kämpft seit Jahren für die Aufklärung im Fall Oury Jalloh. Das darf ruhig auch überregional gesagt werden. Immerhin waren die Berichterstattungen der lokalen Medien fair. Hier geht es zum MDR-Beitrag.
Foto: Karsten Stöber
Am Freitagnachmittag wurde dann unser Antrag zu sexueller Gewalt behandelt. Der passte auch deswegen gut in diese Sitzungsperiode, weil am 25. November der “Tag gegen Gewalt gegen Frauen” ist. An den hatten wir bei der Erarbeitung des Antrages gar nicht gedacht. Ein schöner Zufall. Wir haben dann mit einem Foto vor dem Landtag noch ein gemeinsames Statement der Fraktion abgegeben.
Am Rande der Landtagsitzung fand gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Guido Henke (Verkehrspolitischer Sprecher) ein Gespräch zum Thema “Hafenhinterlandkonferenz” statt. Zu Gast war ein Experte, der schon viele Jahre im Bereich Logistik und Transport unterwegs ist. Wir werden die erhaltenen Informationen dann im Finanzausschuss am 6. Dezember verwenden, um die Landesregierung zum Umsteuern beim Konzept und bei der Finanzierung der Konferenz zu bewegen. Wir haben bei diesem Thema noch ein weiteres Feuer im Eisen, dass dann Anfang Dezember geschmiedet wird. Ich bin gespannt, wie die Diskussion verlaufen wird…