Eine interessante und anstrengende Landtagssitzung liegt hinter uns. Neben dem bereits angekündigten Paritè-Gesetz haben wir über Landverkäufe, NORD/LB, Hebammen, Ostdeutsche Führungskräfte, Grundrechte, Brexit und Azubi-Tickets debattiert.
Unser Gesetzentwurf zum Paritè-Gesetz wurde übrigens nach kontroverser Diskussion in die zuständigen Ausschüsse überwiesen und wird dort weiter behandelt.
Wie erwartet, war auch die Diskussion um unseren Antrag “Anteil ostdeutscher Führungskräfte erhöhen” von einer hitzigen Debatte geprägt. Wir hatten den Antrag bereits im Finanzausschuss und haben ihn nun zur abschließenden Beratung wieder an das Plenum übergeben. In der 3-Minuten-Debatte war leider kaum Zeit, noch mal ernsthaft zu diskutieren, daher habe ich keine großen Hoffnungen in diese Diskussion gesetzt. Stattdessen habe ich das Thema genutzt, um ein kleines Redeexperiment durchzuführen. Ich habe diesmal keine Rede geschrieben, sondern lediglich wenige Stichpunkte formuliert. Ziel war es, so frei wie möglich zu sprechen. Ich denke, das freie Sprechen ist ganz gut gelungen, nur an der Redegeschwindigkeit muss ich noch arbeiten. Ich lasse mich von der Zeitvorgabe am Rednerpult zu sehr unter Druck setzen.
Viel Druck abgefallen ist nach meiner Rede zum Antrag “Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers bei der Verteilung von EU-Mitteln“. Mein Plan ist tatsächlich aufgegangen. Die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen haben die Relevanz des Antrages für die Arbeit des Parlaments verstanden und den Antrag in den Finanzausschuss (federführend) und in den Europaausschuss (mitberatend) überwiesen. Leider sieht man bei den Redebeiträgen nur den Redner und nicht, was sich im Plenarsaal abspielt, daher wird die Stimmung vor Ort gar nicht richtig deutlich. Ich sah in vielen Reihen Nicken und stille Zustimmung.
Erstaunlich war, dass der Finanzminister eine überraschend flache Rede hielt und sogar eine kritische Nachfrage aus der eigenen Fraktion bekam. Ich glaube, dass ich in diesem Fall ausnahmsweise tiefer im Thema steckte als der Minister (und das, obwohl ich kein Ministerium im Rücken habe).
Florian Philipp aus der CDU-Fraktion, Olaf Meister von den Grünen und Andreas Schmidt von der SPD stimmten unserem Anliegen grundsätzlich zu und möchten die Beteiligung des Parlaments bei der Verteilung von EU-Mitteln optimieren. Ich freue mich sehr über diesen Etappensieg und setze meine Hoffnungen in die Diskussion im Finanzausschuss. Sollten wir tatsächlich bessere Beteiligungsformen für den Landtag finden, hätte das Parlament ein großes Stück Souveränität (zurück)erlangt. Bis hierhin haben sich meine Bemühungen und monatelangen Vorbereitungen für diesen Antrag schon gelohnt.