Linke-Fraktion kritisiert späte Haushaltsaufstellung 25.10.2019 | Pressespiegel, Volksstimme 25.10.2019 / Volksstimme: Sachsen-Anhalts Landesregierung ist dem Landtag noch immer einen Haushaltsplanentwurf für 2020/21 schuldig – und hat sich damit Kritik der Linken-Fraktion eingehandelt. Die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß sagte, es handele es sich um einen traurigen Tiefpunkt in der Geschichte des Landes. Die Landesregierung werde ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie verstoße gegen die Verfassung, die vorschreibe, dass der Haushalt im Vorjahr beschlossen werden müsse.
25.10.2019 / Volksstimme: Sachsen-Anhalts Landesregierung ist dem Landtag noch immer einen Haushaltsplanentwurf für 2020/21 schuldig – und hat sich damit Kritik der Linken-Fraktion eingehandelt. Die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß sagte, es handele es sich um einen traurigen Tiefpunkt in der Geschichte des Landes. Die Landesregierung werde ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie verstoße gegen die Verfassung, die vorschreibe, dass der Haushalt im Vorjahr beschlossen werden müsse.