Durch die vom Ältestenrat beschlossenen Beschränkungen der Arbeit des Parlaments sind jegliche Routineabläufe dahin. Der Landtag ist wie ausgestorben, Sitzungen finden nicht statt und die Erreichbarkeit der Verwaltung ist teils eingeschränkt. Was also macht man als Abgeordnete in dieser Zeit?
Die Umorientierung nach dem Corona-Shut-Down hat bei mir einige Tage gedauert. Der Doppelhaushalt war gerade durch, der Nachtragshaushalt wurde in Rekordzeit verabschiedet. Und dann war plötzlich kam gar nichts mehr, nicht mal Fraktionssitzungen oder Arbeitskreise. Die unverhoffte Zwangspause bremste mich nach dem zeitintensiven Haushaltschaos komplett aus.
Also saß ich erst mal einige Tage orientierungs- und fassungslos zuhause und hoffte auf Entwicklungen und Eingebungen. Es gab auch Momente des Zweifelns der Bedeutung der Arbeit des Parlaments. Wenn Landtagspräsidentin und Koalition die Rechte der Parlamentarier so schnell einschränken und ausbremsen können, wie viel ist sie dann überhaupt wert? Merkt jemand da draußen, wenn die Opposition sechs Wochen lang gar nichts macht, wenn die Regierung einfach mal durchregiert, ohne dass jemand wiederspricht, nachfragt oder kritisiert? Wahrscheinlich nicht.
Video-Konferenz mit den Finanzpolitikern von Bund und Ländern zu Corona-Maßnahmen
Warum also diese unverhoffte Pause nicht nutzen, um Zeit mit der Familie zu verbringen, zu lesen und zu entspannen? Ist ja auch ein Privileg, keine Regierungsverantwortung zu tragen und die wichtigen Ministerinnen und Minister die Krise als Zuschauerin bewältigen zu lassen.
Glücklicherweise gibt es Video- und Telefonkonferenzen, Messenger-Dienste, Mailprogramme und Flatrates bei Mobiltelefonen. Nach und nach wurde nach alternativen Arbeitsformen gesucht und die Tage gefüllt. Vormittags Videokonferenz mit den linken Finanzpolitikern aus Länder- und Bundesebene, nachmittags Chat mit den Finanzkollegen der Fraktion. Am nächsten Tag Videokonferenz mit dem Arbeitskreis, danach mit der Fraktion und am darauffolgenden Tag Videokonferenz mit den Jugendpolitikern von Bund und Ländern. Abstimmung von Forderungskatalogen, Erarbeitung von Fragen zur Umsetzung des Nachtragshaushaltes. Dann Liveübertragung der Landespressekonferenz mit Ministerpräsidenten, Gesundheitsministerin und Wirtschaftsminister mit neuen Infos zu Corona-Maßnahmen.
Momentan werten wir verschiedene Antworten auf Kleine Anfragen aus, die in den Haushaltsverhandlungen liegen geblieben sind. Außerdem entstehen neue Anfragen, die sich während der Haushaltsverhandlungen ergeben haben. In der kommenden Woche tagt der Finanzausschuss und will (muss) sich mit sieben verschiedenen Tagesordnungspunkten beschäftigen. Die Sitzung muss vorbereitet werden, immerhin liegt ja noch Ostern dazwischen.
Einer der wenigen positiven Aspekte der aktuellen Situation ist, dass Zeit bleibt für Gespräche und Spaziergänge zu zweit. Ich bin mehrfach in der Woche mit Kollegen, Journalisten, Unterstützern oder Freunden an der Elbe unterwegs und bespreche lange offen gebliebene und wichtigen Themen.
Es ist momentan eine andere Form des Arbeitens, aber es wird gearbeitet. Gewöhnen möchte ich mich an diese Situation allerdings nicht. Ich hoffe auf ein schnelles Ende der Zwangspause und eine Rückkehr zu normalen Abläufen und Strukturen.