Nachdem der Landtag in den vergangenen Wochen nur eingeschränkt arbeitsfähig war, wird die Corona-Pandemie in der bevorstehenden Landtagssitzung in diversen Anträgen und Debatten behandelt.
Der Ministerpräsident wird eine (längst überfällige) Regierungserklärung zum so genannten Sachsen-Anhalt-Plan halten. Der Plan ist übrigens gar kein richtiger Plan, sondern eigentlich die sechste Eindämmungsverordnung zur Pandemie, die man einfach anders benannt hat.
Meine Fraktion beantragt einen Kinder- und Familiengipfel zu Auswirkungen der Pandemie, eine Corona-Teststrategie und deren Finanzierung, eine einheitliche Regelung zur Übernahme von Elternbeiträgen in Krisensituationen, konkrete Vorgaben für Pflegeeinrichtungen und die Erstattung der Sondernutzungsgebühren für Gastronomie und Marktgewerbe.
Außerdem wird ein Antrag zum Konjunkturprogramm zur Überwindung der Corona-Krise diskutiert.
Ein von mir geplanter Antrag zur Finanzierung von Verbänden und Vereinen ist noch nicht fertig und wird (wenn die Fraktion ihn befürwortet) hoffentlich in der Juli-Sitzung behandelt.
Am Freitag wird während der Mittagspause außerdem der Finanzausschuss tagen. Der Finanzminister möchte uns über das Konjunkturpaket des Bundes zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie informieren. Das Paket umfasst übrigens eine ganze Menge Themen und berührt beinahe jeden Politikbereich (sogar Stallhaltung von Nutztieren).
Besonders spannend finde ich die Vorhaben für den öffentlichen Gesundheitsdienst, dieser soll deutlich gestärkt werden, was dringend nötig ist. Teile des Plans, wie ein Vorziehen von Investitionen und die Einrichtung eines Kredit-Sonderprogramms für gemeinnützige Organisationen sind hingegen unrealistisch.