Dass sich das Personalkarussell in der Kenia-Koalition recht schnell dreht, hatte ich im Beitrag “Bäumchen wechsel dich” bereits ausführlich erläutert. Nun kommt es, ein Jahr vor der Landtagswahl, offenbar zu weiteren Veränderungen.
Verkehrsstaatssekretär Sebastian Putz nimmt freiwillig und scheinbar ohne erkennbaren Grund seinen Hut und lässt sich zum Abteilungsleiter degradieren. Abteilungsleiter stehen in den Ministerien eine Stufe unter den Staatssekretären. Damit verzichtet er auf Einfluss und eine Besoldung in Höhe von 11.600 Euro, nimmt dafür Sicherheit und etwas weniger Geld (9.900 Euro). Im Gegensatz zu einem Staatssekretär ist ein verbeamteter Abteilungsleiter jedoch unbefristet eingestellt, man spricht von einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Staatssekretäre sind meist nur ein oder zwei Legislaturen im Amt und werden ausgetauscht, wenn es zu einem Regierungswechsel kommt.
Dass ein Staatssekretär freiwillig seinen Posten räumt, ist ungewöhnlich und hat daher einige Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Ganz blöd ist der Schritt allerdings nicht, immerhin muss sich Herr Putz keine Sorgen mehr um sein Einkommen ab 2021 machen. Bis zur Wahl übernimmt er übrigens den Posten des Staatssekretärs kommissarisch, einen Nachrücker wird es nicht geben – gut für den Steuerzahler.
Ein anderer Staatssekretär kommt wohl nicht so glimpflich davon. Hubert Böning, bisher Staatssekretär im Justizministerium, wird offenbar das Bauernopfer für die Pannenserie rund um den Attentäter von Halle.
Der Attentäter saß bisher in Halle im Gefängnis und wurde nun, wegen eines gescheiterten Ausbruchsversuchs, ins Gefängnis Burg verlegt. Da die Umstände des Fluchtversuchs eklatante Mängel in der Justizvollzugsanstalt und auch im Justizministerium zum Vorschein gebracht haben, soll er nun seinen Hut nehmen.
Vor und während der Landtagssitzung tagte der Rechtsausschuss und ließ sich die Vorgänge genau erläutern. Immer wieder sah man während der beiden Sitzungstage des Plenums die Ministerin nervös und teils mit rotem Kopf durch den Plenarsaal huschen. Dem aufmerksamen Beobachter war schnell klar, dass etwas in Bewegung ist. Es schien, als stünde ihr Rücktritt kurz bevor.
Ministerin Keding redete mit dem Staatsminister, dem Ministerpräsidenten, dem Finanzminister, dem Bildungsminister, dem Innenminister, dem Wirtschaftsminister. Frau Keding tuschelte mit ihrem Staatssekretär, mauschelte mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, diskutierte mit den rechtspolitischen Sprechern der Fraktionen. Frau Keding vor der Kamera, Frau Keding vor dem Mikro, Frau Keding nervös tippend vor ihrem Handy.
Und doch bleibt die Ministerin im Amt und opfert ihren Staatssekretär. Wer also ein starkes Rückgrat sucht, braucht es bei Frau Keding nicht zu suchen.
Ich weiß nicht, was im Rechtsausschuss besprochen wurde und wie die genauen Abläufe im Gefängnis waren. Mir sind nur die Berichte meiner Kolleginnen und der Presse bekannt, aber ich habe die Ministerin nun schon vier Jahre erlebt und sie nie als besonders aufrecht und ehrlich erlebt. Vielleicht bleibt sie auch nur auf ihrem Posten, weil sich bei der CDU niemand findet, der so kurz vor der Wahl ein solches Amt übernehmen will. Ohne Staatssekretär kommt man zur Not klar, ohne Minister wird das schwieriger…