Die Sommerpause wird von den Abgeordneten gern genutzt, um Kleine Anfragen zu stellen, die dann im Herbst zu weiteren Initiativen führen können. Auch dieses Jahr habe ich mir einige Themen vorgenommen, die in den vergangenen Wochen liegen geblieben sind, die mich schon länger beschäftigen oder die aus vorherigen Anfragen resultieren.
Im Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen haben wir uns kürzlich mit möglichen Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz gegenüber dem Parlament beschäftigt. Um abzufragen, was die Landesregierung dahingehend schon tut, habe ich einige Fragen formuliert. Spannend ist, dass es vor einigen Jahren schon mal einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) gab, der sich mit Beraterverträgen beschäftigte. Daher möchte ich nun wissen, was man aus diesem PUA gelernt hat und welche der Empfehlungen des PUA die Landesregierung umgesetzt hat.
Wer genau hinschaut, findet viel Futter für Kleine Anfragen
Ein Thema, mit dem ich mich in den vergangenen Jahren schon mehrfach beschäftigt habe, ist die Bezahlung von Fachkräften in der Jugendarbeit. Ich habe den Eindruck, dass hier eher weniger bezahlt wird, als vergleichbare Fachkräfte im öffentlichen Dienst erhalten würden. Wie ich von einigen Trägern erfuhr, wurde kürzlich von der Landesverwaltung eine Firma beauftragt, die Stellenbewertungen der Fachkräfte überprüfen soll. Das möchte ich genauer wissen und habe daher gemeinsam mit einigen betroffenen Trägern eine Kleine Anfrage formuliert.
Ganz ungeplant kam noch eine Kleine Anfrage dazu, die sich mit dem Glücksspielstaatsvertrag beschäftigt. Der Vertrag läuft im Juni 2021 aus uns soll mit neuen Inhalten und einigen Veränderungen zum 1. Juli 2021 neu in Kraft treten. Eine dieser Veränderungen ist eine Glücksspielbehörde, die u.a. Aufsicht über die Glücksspiele in Deutschland sein soll.
Was erst beim Lesen des Vertrages auffällt: Die Behörde soll ihren Sitz in Sachsen-Anhalt haben. Das heißt, es muss ein Ort gefunden werden, wo die Behörde sitzen soll, ein Gebäude und natürlich Personal. Das alles Kostet Geld, das aber noch gar nicht im Haushalt eingestellt wurde. Im Finanzausschuss erläuterte man uns am 15. Juli, dass Halle als Sitz infrage käme und dass ca. 110 Personen in der Behörde arbeiten sollen.
Viele andere Fragen sind noch offen, daher habe ich sie verschriftlicht und nun eingereicht. Geärgert hat mich, dass die Landesregierung den Finanzausschuss beim Staatsvertrag gar nicht beteiligen wollte. Lediglich der Innenausschuss sollte informiert werden und eine Stellungnahme zum Staatsvertrag abgeben. Wir Finanzen fanden aber, dass wegen der haushalterischen Aspekte durchaus auch der Finanzausschuss beteiligt werden sollte und veranlassten daher einen Selbstbefassungsantrag. Die intensive Diskussion dort zeigte, dass wir richtig gehandelt haben.