Diese Woche steht unter dem Motto “Nimm drei”, denn wir haben es geschafft, die Woche so zu strukturieren, dass an drei Tagen die Landtagssitzung stattfinden wird und wir teils parallel an drei Ausschüssen teilnehmen müssen. Das gestaltet sich wie folgt:
Montag: Rechnungsprüfungsausschuss
Dienstag: Fraktionssitzung und Arbeitskreis
Mittwoch: Finanzausschuss (vormittags) und Landtagssitzung (nachmittags)
Donnerstag: Landtagssitzung (ganztägig) und Finanzausschuss (in der Mittagspause)
Freitag: Landtagssitzung (ganztägig)
Die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss war eigentlich in der kommenden Woche geplant, wurde aber auf Wunsch des Ausschussvorsitzenden nach vorn verlegt und fand nun in der Plenumswoche statt.
Die beiden Finanzausschusssitzungen sind ebenfalls eher kurzfristig dazu gekommen. Am morgigen Mittwoch tagen der Landwirtschafts-, Umwelt-, und Finanzausschuss gemeinsam zum Thema EU-Förderperiode 2021-2027. Initiiert wurde die gemeinsame Sitzung vom Landwirtschaftsausschuss. Es gibt bei den Abgeordneten ein großes Interesse daran, zu erfahren, was die Landesregierung in der kommenden EU-Förderperiode vorhat. Wir haben den Eindruck, dass wir im Parlament die Letzten sind, die Informationen zu den EU-Mitteln bekommen und am Ende im Haushalt nur noch die Kofinanzierungsmittel abnicken dürfen. Ich hatte genau zu diesem Thema im Landtag auch einen Antrag im Plenum gestellt, der leider nur in sehr abgeschwächter Form beschlossen wurde.
Am Donnerstag wird es dann in der Mittagspause des Landtages eine Sondersitzung des Finanzausschusses geben. Diese hat sich erst in der vergangenen Woche ergeben, weil im Finanzausschuss ein zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommenes Thema nicht abschließend besprochen werden konnte. Da es sich um eine vertrauliche Sitzung handelt, kann ich nur sagen, dass es um einen Vorgang im Verkehrsministerium handelt.
Die dreitägige Landtagssitzung begründet sich in den vielen Anträgen der Fraktionen, die sich über die Sommerpause ergeben haben. Insgesamt haben wir 34 Tagesordnungspunkte zu beraten. Highlights sind aus meiner Sicht die Debatten zur Volksinitiative “Faire Straße – gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt”, die Anträge zum Fall Oury Jalloh und unser Gesetzesentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes.