In dieser Woche findet die letzte geplante Landtagssitzung in dieser Legislatur statt. Und was das für eine Sitzung wird! Auf uns warten 43 Tagesordnungspunkte und damit drei volle Sitzungstage. Es hat ein bisschen was von Rudis Reste-Rampe. Alles muss raus.
Wir behandeln 11 Gesetzesentwürfe, drei aktuelle Debatten, eine Große Anfrage, 18 Anträge und die Berichte der sechs Untersuchungsausschüsse und einer Enquete-Kommission.
Eben weil es so viele Themen sind, hatten wir vorgeschlagen, eine Sondersitzung einzufügen, um beispielweise alle Untersuchungsausschüsse in einer Sitzung zu besprechen. Leider hatte sich die Koalition dagegen entschieden, so dass wir nun drei lange Tage hintereinander tagen.
Da es die letzte Sitzung ist, werde ich auch das letzte Mal in dieser Legislatur am Rednerpult stehen. Vier Mal darf ich diesmal reden. Am Mittwoch behandeln wir den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu den Beraterverträgen. Dieser wird gemeinsam mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung behandelt. Durch die Gesetzesänderung soll erstmals seit Bestehen des Landes der Umgang mit Studien, Gutachten und Beraterverträgen gesetzlich geregelt werden.
Am Donnerstag wird dann endlich mein Antrag zur Stärkung der Wirtschafts- und Sozialpartner abschließend behandelt. Die Beschlussempfehlung der Koalition sieht vor, meinen Antrag komplett zu übernehmen. Das ist ein toller Erfolg!
Außerdem behandeln wir am Donnerstag die Haushaltsrechnungen für das Jahr 2018. Diese hatten wir in den vergangenen Wochen im Rechnungsprüfungsausschuss besprochen.
Den Schlusspunkt darf ich mit dem Antrag “Transparenz schaffen – Vertrauen stärken” setzen, der am Freitag im so genannten Prioritätenblock behandelt wird. Für diesen Block dürfen alle Fraktionen einen Antrag benennen, der ihnen besonders wichtig ist und daher sehr ausführlich und zu einer günstigen Zeit besprochen wird. Ich freue mich sehr, dass ich diesen Antrag im Prio-Block einbringen darf. Das Thema “Transparenz” liegt mir sehr am Herzen und mit diesem Antrag kann ich hier, in meinem letzten Redebeitrag, noch mal ein dickes Ausrufezeichen setzen.