Opposition fordert mehr Kontrolle für Landtag

12.01.2018 / Volksstimme: Die Fraktion Die Linke fordert, dass der Finanzausschuss des Landtages künftig auch interne Geschäfte der Ministerien mit der landeseigenen Investitionsbank (IB) kontrollieren soll. Bisher muss das Gremium nur Gutachten und Beraterleistungen freigeben, die an externe Dienstleister vergeben werden. „Doch auch die internen Geschäfte sind ein Einfallstor, um Unterauftragnehmer am Parlament vorbei zu versorgen“, kritisierte Landtagsabgeordnete Kristin Heiß.

Luxus-Konferenz wird eingedampft

07.12.2017 / Volksstimme: Für die Hafenhinterland-Konferenz, die nächsten November in Dessau-Roßlau stattfinden soll, dürfen maximal 90.000 Euro ausgegeben werden. Das beschloss der Finanzausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD, Grüne und AfD. Nur die Linke votierte dagegen. Nach Auffassung von Finanzpolitikerin Kristin Heiß wären der Linken wären 30.000 Euro ausreichend. Ursprünglich sollte die Konferenz 160.000 Euro kosten.