CDU legt sich mit Grünen an

23.09.2017 / Volksstimme: In Sachsen-Anhalt sollen auch zwei CDU-Politiker im Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre aussagen. Es müsse die Frage geklärt werden, „warum das ISW an einen CDU-Kreisverband in der Provinz gespendet hat“, sagte Grünen-Landtagsabgeordneter Olaf Meister. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kristin Heiß geht hervor, dass das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr von 2007 bis 2016 Aufträge in Höhe von insgesamt 340.700 Euro an das ISW vergab. Minister Webel und Ex-Minister Daehre gehören dem CDU-Börde-Kreisverband an.

SPD-Chef rechnet mit Bullerjahn ab

21.09.2017 / Volksstimme: Sachsen-Anhalts SPD-Landeschef Burkhard Lischka geht in der Spendenaffäre auf Distanz zu Parteikollegen. Im Landtag gibt es scharfe Kritik. Kristin Heiß (Linke) sagte: „Politik darf weder käuflich sein, noch darf sie diesen Anschein erwecken.“ Sie sprach von einer „augenscheinlichen Kumpanei im System Bullerjahn“. Die Linke dringt auf eine erneute Vernehmung Bullerjahns und Felgners im Untersuchungsausschuss.

Berateraffäre: Spenden an SPD in der Kritik

20.09.2017 / Volksstimme: Der Skandal um umstrittene Beraterverträge der Landesregierung zieht weitere Kreise. Jetzt rücken auch Spenden eines Forschungsinstituts in den Fokus. Für die Linke sind sie ein weiterer Beleg für die engen Beziehungen zwischen den SPD-Politikern Bullerjahn und Felgner und dem ISW-Chef. “Unternehmensspenden mögen legal sein. Doch nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch geboten”, sagte Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß. Diesen Grundsatz hätten Bullerjahn, Felgner und Schädlich offenbar aus den Augen verloren.