Ministeriumsspitze unter Beschuss

03.09.2020 / Volksstimme: Der Finanzausschuss des Landtags hat sich mit einer umstrittenen Auftragsvergabe befasst. CDU und AfD griffen Klaus Rehda (Grüne) scharf an. Linke-Finanzpolitikerin Kristin Heiß meint, einiges sei falsch gelaufen. Sie wundert sich aber über den Eifer, mit dem die Union die Umstände der Auftragsvergabe verfolgt. „CDU und AfD geht es um eine unliebsame Personalie. Frau Dalbert nervt sie.“ Darum wolle man sie kippen.“

Landtag will Doppelhaushalt beschließen

19.03.2020 / Volksstimme: Am Freitag soll das Landesparlament den Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr beschließen – mit drei Monaten Verspätung. Obwohl der Haushalt die Königsdisziplin eines jeden Parlaments ist, werden die Reihen im Landtag am Freitag gelichtet sein – und zwar mit voller Absicht. Statt langer Reden wird es ein kurzes Verfahren: Die Wortbeiträge werden still zu Protokoll gegeben, dann wird abgestimmt. Das stößt in der Opposition auf Kritik: “Dass wir gar nicht reden dürfen, das finden wir mehr als kritikwürdig”, sagte Linken-Haushaltssprecherin Kristin Heiß am Donnerstag. “