LSB hält Regeln erst seit 2019 ein

21.02.2020 / Volksstimme: Laut einer Auflistung des Landesverwaltungsamtes hat der LSB seit 2015 insgesamt 16 Verträge ohne ordnungsgemäße Ausschreibung abgeschlossen. Der Gesamtwert liegt bei mehr als zwei Millionen Euro. Kristin Heiß, Finanzpolitikerin der Linken, sagte: „Wer öffentliche Gelder erhält, muss sich an öffentliches Vergaberecht halten. Das gilt auch für den Landessportbund.“ Es scheine dort aber nach wie vor „keinen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichem Geld“ zu geben.“

Sozialverbänden droht schärfere Kontrolle

15.01.2020 / Volksstimme: Sachsen-Anhalts CDU dringt auf eine Ausweitung der Prüfrechte des Landesrechnungshofs. Das ist in der Koalition umstritten. Voriges Jahr waren Vorwürfe gegen die Geschäftsführung der Lebenshilfe Magdeburg bekannt geworden. Gelder fürs Personal seien zweckentfremdet verwendet worden, heißt es in einer anonymen Anzeige. Die Linke fordert mehr Kontrollbefugnisse für den Rechnungshof. Finanzpolitikerin Kristin Heiß sagt: „Wer öffentliche Gelder erhält oder damit umgeht, muss sich auch von der öffentlichen Hand kontrollieren lassen. Eine Ausweitung der Prüfrechte ist sinnvoll und nötig. Gerade auch, weil die Ministerien mitunter nicht so genau hinschauen – wie man am Beispiel der Lebenshilfe Magdeburg sieht.““

Uniklinik erneut tief in roten Zahlen

05.12.2019 / Volksstimme: Die Uniklinik Magdeburg wird 2019 erneut millionenschwere Verluste einfahren. Damit sie zahlungsfähig bleibt, gibt es ab 2020 eine Neuerung. Einem Masterplan zufolge braucht das Haus allein bis 2025 rund 157 Millionen Euro. Zudem beklagt Magdeburg einen Investitionsstau von 800 Millionen Euro. Am Mittwoch nun kam es zu einem Tabubruch. Richter und Willingmann schlugen vor, dass die Uniklinik erstmals eigenverantwortlich Liquiditätskredite aufnehmen darf. Kristin Heiß (Linke) kritisierte, eine Kreditaufnahme löse nicht die strukturellen Probleme in der Krankenhausfinanzierung. „Das ist nur ein Pflaster“, sagte sie.“

Späte Hilfen für Hebammen

25.11.2019 / Volksstimme: In Sachsen-Anhalt fehlen immer häufiger Hebammen. Ein Landesfonds sollte den Beruf attraktiver machen, doch die Zeit für Anträge ist knapp. „Da das Programm derzeit noch auf dieses Jahr begrenzt ist, müssen sich die Antragstellerinnen beeilen“, umschrieb Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) die Konditionen nach dem Start des Fonds. Linke-Abgeordnete Heiß formuliert das ewas schärfer: „Hebammen, die eine Chance auf Förderung haben wollen, bleiben – wenn überhaupt – nur wenige Tage für eine Antragstellung.“

Linke-Fraktion kritisiert späte Haushaltsaufstellung

25.10.2019 / Volksstimme: Sachsen-Anhalts Landesregierung ist dem Landtag noch immer einen Haushaltsplanentwurf für 2020/21 schuldig – und hat sich damit Kritik der Linken-Fraktion eingehandelt. Die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß sagte, es handele es sich um einen traurigen Tiefpunkt in der Geschichte des Landes. Die Landesregierung werde ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie verstoße gegen die Verfassung, die vorschreibe, dass der Haushalt im Vorjahr beschlossen werden müsse.