24.09.2019 | Pressespiegel, Volksstimme
24.09.2019 / Volksstimme: Sachsen-Anhalt hat dank guter Wirtschaftslage so viel Geld zu verteilen wie noch nie. Doch um die Pläne der Ministerinnen und Minister zu finanzieren, will die Landesregierung Steuern erhöhen – und Finanzpolster abschmelzen. “Was uns präsentiert wurde, ist schwach und tut Sachsen-Anhalt nicht gut”, sagte die Haushaltsexpertin der Linken, Kristin Heiß.
28.09.2019 / Volksstimme: Die geplante Geschäftsreise des Kultur-Staatssekretärs Schellenberger nach Singapur hat nun auch den Landtag Sachsen-Anhalt erreicht. Mit der geplanten Dienstreise von Kultur-Staatssekretär Gunnar Schellenberger (CDU) zur Tourismusmesse ITB Asia in Singapur befasst sich jetzt auch der Landtag. Die oppositionelle Linke hat eine kleine Anfrage an die Landesregierung zum umstrittenen Trip in den fernen Osten gestellt. Sie will Einzelheiten erfahren – etwa zu Terminen und Kosten.
21.09.2019 / Volksstimme: Staatssekretär Gunnar Schellenberger (CDU) fliegt im Oktober nach Singapur. Für den geplanten Trip in den Fernen Osten gibt es viel Kritik. Die Singapur-Dienstreise des Staatssekretärs währt vom 14. bis 19. Oktober. Warum fährt ausgerechnet der Kultur-Staatssekretär zu einer Reisemesse? Für den Tourismus ist Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) zuständig. Die Landtagsabgeordnete Kristin Heiß (Linke) sagt: „Das Reise-Fieber von Staatssekretär Schellenberger zur Jagd auf ausländische Touristen ist nicht nachvollziehbar. Es stellt sich die Frage, ob er zu wenig zu tun hat und im Sinne einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in anderen Bereichen der Landesregierung wildern muss.“
20.09.2019 / Volksstimme: Die Geschäftsführerin der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt, Maren Sieb, hat im vorigen Jahr eine Gesamtvergütung von exakt 174.562,74 Euro erhalten. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva von Angern und Kristin Heiß (beide Linke) hervor. „Lotto verstößt gegen den Beschluss des Landtages, der besagt, dass Geschäftsführer maximal das Gehalt eines Staatssekretärs erhalten sollen“, bekräftigen sie. Bei Lotto würden „Ausnahmetatbestände“ geschaffen, „die von der Landesregierung nicht nur abgesegnet, sondern auch noch verschleiert werden. Das ist nicht hinnehmbar.“
09.09.2019 / Volksstimme: Wegen des Verdachts der Misshandlung von Jugendlichen sitzt Bert S. in Rumänien in Untersuchungshaft. Er initiierte das Sozialprojekt „Maramures“. Es soll Jugendlichen, die als „Problemfälle“ gelten, eine neue Perspektive bieten. Projekte dieser Art sind nicht erst seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen S. umstritten. Linken-Abgeordnete Kristin Heiß wirft Grimm-Benne und deren Ministerium Untätigkeit vor. Bereits Ende Juni hatte die Sprecherin für Haushalts- und Jugendpolitik in einer Kleinen Anfrage Informationen zur Auslandsunterbringung von Jugendlichen abgefragt. Die Antwort: mager. Sowohl auf die Frage nach den freien Trägern, einem Konzept als auch nach der Qualität der Betreuungspersonen im Ausland liegen dem Sozialministerium demnach keine Informationen vor.
29.08.2019 / Volksstimme: Ein Ausschuss soll Geschäftsgebaren von Lotto Sachsen-Anhalt unter die Lupe nehmen. Dabei geht es auch um Geld für Magdeburger Golfclub. Die Linke-Landtagsabgeordnete Kristin Heiß hält Hilfsgelder für einen Golfclub aus sozialer Sicht für „unsensibel und fragwürdig“. Golfclub-Präsident Johannes Kempmann hält dagegen: „Golf ist nicht der Sport der Reichen und Schönen, das ist Unsinn“, sagt er. „Unsere Mitglieder bilden die Breite der Gesellschaft ab – vom Facharbeiter bis zum Chefarzt.“ Die Aufnahmegebühr beträgt 1000 Euro, Vollmitglieder zahlen jährlich 780 Euro.