Sparkassen retten Bank und sich selbst

01.02.2019 / Volksstimme: Die Norddeutsche Landesbank (NordLB) ist wegen fauler Schiffskredite in schweren Sturm geraten: sie braucht 3,7 Milliarden Euro Kapital. Finanzminister Schröder gerät derweil stärker in die Kritik. Opposition aber auch Kommunalpolitiker sind über die Entwicklungen entsetzt und hätten von ihm viel früher Warnsignale erwartet – zumal er zugleich Vize-Aufsichtsratchef der NordLB ist. „Er ist zu passiv“, sagte Finanzerin Kristin Heiß (Linke). Bis heute sei vieles unklar. „Wir können daher noch nicht sagen, ob und wie stark sich das Land finanziell an der Rettung beteiligen soll.“

Viele kuriose Kleine Anfragen an Ministerien

24.12.2018 / Volksstimme: 2018 gab es im Magdeburger Landtag 849 Kleine Anfragen an Ministerien – auch kuriose. Die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß sagt: „Kleine Anfragen sind das wichtigste parlamentarische Instrument.“ Heiß gehört zu den Parlamentariern, die besonders fleißig Anfragen stellen. In diesem Jahr waren es mehr als 40. Die Finanzexpertin ihrer Fraktion nennt gleich mehrere Zwecke, die sich mit dem Instrument verfolgen lassen: Informationen einholen oder überprüfen, die Regierung kontrollieren und ihr Handeln hinterfragen sowie zur Vorbereitung eigener Initiativen. “

Letzte Verhandlungsrunde zum Landeshaushalt

05.12.2018 / Volksstimme: Die oppositionelle Linke fordert mehr Geld für die Kliniken sowie einen komplett eigenen Fördertopf beim Sozialministerium. Derzeit liegt ein Teil der Gelder im Budget des kommunalen Finanzausgleichs. Dort bleiben dieses Jahr 15 Millionen Euro liegen, die aber „systembedingt“ nicht ins nächste Jahr geschoben werden können. Das wäre bei einem eigenständigen Fördertopf anders, sagt Finanzpolitikerin Kristin Heiß.“

Bau der Landesaufnahme kann beginnen

28.11.2018 / Volksstimme: Nun hat auch der Finanzausschuss des Landtages grünes Licht für den Bau der Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge gegeben. Anfang des Monats war eine Vorlage für den Landeshaushalt 2019 noch vorläufig zurückgestellt worden, da noch Fragen offen waren. „Das Innenministerium hat dem Ausschuss deutlich gemacht, dass die Einrichtung erforderlich ist“, sagte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Kristin Heiß (Linke) auf Anfrage.“