NORD/LB in der Existenzkrise

13.09.2018 / Volksstimme: Die Norddeutsche Landesbank befindet sich in schwieriger Lage. Der Rechnungshof rät, dass Sachsen-Anhalt einen Ausstieg prüft. Finanzminister André Schröder (CDU) will erst den Stresstest im November und den Sanierungsplan abwarten, ehe er weitere Schritte prüft. „Derzeit ergeben sich keine Nachteile für die Investitionsbank“, sagte er. Für den verhalten optimistischen Kurs erhält er auch Unterstützung aus der Opposition. Kristin Heiß, Finanzpolitikerin der Linken, sagte: „Ich glaube, dass die Nord/LB aus dem schweren Fahrwasser wieder herauskommen kann.“

Staatssekretär zahlt für 7er BMW

04.09.2018 / Volksstimme: Sachsen-Anhalts Kulturstaatssekretär will die Mehrkosten für einen größeren Dienstwagen nach öffentlicher Kritik nun selbst tragen. Die Linke hat unterdessen eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Darin will die Abgeordnete Kristin Heiß unter anderem wissen, ob die Landesregierung ihrer Fürsorgepflicht in ähnlicher Weise auch bei der Ausstattung von Dienstfahrzeugen anderer Bereiche, etwa bei der Polizei, dem Fahrdienst oder dem Landestraßenbau, nachkommt.“

Magdeburger Polizeidirketion wird teurer

17.08.2018 / Volksstimme: Der Neubau der Polizeidirektion Nord in Magdeburg kostet 1,05 Millionen Euro mehr, weil ein Posten bei der Planung übersehen wurde. „Der Umbau der Polizeidirektion ist wegen der zu gewährleistenden Sicherheitsmaßnahmen ein Spezialfall“, sagte Linken-Finanzpolitikerin Kristin Heiß am Donnerstag der Volksstimme. „Dass erst zu einem so späten Planungsstadium auffällt, dass die Baustelle kontinuierlich bewacht und die dort tätigen Personen kontrolliert werden müssen, erstaunt doch sehr.“

Singlewohnungen in Magdeburger Gefängnis

08.08.2018 / Volksstimme: Das frühere Magdeburger Gefängnis in Sudenburg soll verkauft werden. Die Zellen sollen zu Wohnungen für Studenten, Singles oder alleinstehende Senioren mit wenig Rente umgebaut werden. Denn die Warmmieten sollen bei unter 300 Euro liegen. Größen von 25 bis 40 Quadratmeter sind vorgesehen, um die 200 Wohnungen könnten entstehen. Weil diese Details nicht in der Beschlussvorlage für die Landtagsabgeordneten im Finanzausschuss stehen, könnte sich der Entscheid über den Verkauf noch verzögern. Darauf weist die stellvertretende Vorsitzende Kristin Heiß (Linke) hin. „Die Informationen sind ein bisschen dünn. Anhand einer Din-A4-Seite ist so etwas schwierig zu entscheiden“, sagt sie auf Volksstimme-Anfrage./a>

IB-Chef Maas wurde abgelöst

14.06.2018 / Volksstimme: Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen den Investitionsbank-Chef Manfred Maas wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Aber Maas gerät nun nicht nur juristisch unter Druck – auch politisch. Die Linksfraktion im Landtag sprach von einer schweren Hypothek für den Spitzen-Banker. Die haushaltspolitische Fraktions-Sprecherin Kristin Heiß sagte, in der Öffentlichkeit dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Förderbescheide der Investitionsbank durch Einladungen zu Fußballspielen und VIP-Logen beeinflussbar sind.