Wenn einer viele Reisen tut…haben wir mal ein, zwei Fragen

02. Oktober 2019  Im Landtag, Kleine Anfragen

Landtagsabgeordnete haben viele Privilegien. Sie verdienen viel Geld, haben Macht, keine Chefs und können ihre Zeit frei einteilen. Was genau sie dürfen und was nicht, regeln Gesetze, Geschäftsordnungen und Beschlüsse. Dort ist beispielsweise geregelt, wie viel Abgeordnete, Minister und Staatssekretäre verdienen, wer Gesetze einbringen darf, wer wen kontrolliert und sogar, wer Anrecht auf welches Auto hat.

Aufgabe des Parlaments (und vor allem der Opposition) ist es, die Landesregierung zu kontrollieren. Das tun wir in verschiedenen Bereichen. Wer diesen Blog oder auch die Printmedien im Land verfolgt, hat sicher mitbekommen, dass ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen Stefan Gebhardt schon mehrfach mit dem Agieren des Kulturstaatssekretärs Gunnar Schellenberger beschäftigt habe. Uns schien es, als würde er die Privilegien, die er als Staatssekretär ohnehin schon genießt, weiter ausreizen wollen.

Mit der Begründung eines Hüftleidens bekam er einen speziell ausgestatteten 7er BMW – diese Klasse steht nach geltenden Regeln nur Ministern zu. Die zusätzlichen Kosten dafür zahlt er selbst. Möglich gewesen wäre auch eine orthopädische Sitzschale, die er auch in dem ihm zustehenden 5er BMW hätte nutzen können. Spezialmöbel im Büro benötigt er laut Antwort auf eine Kleine Anfrage wegen seines Hüftleidens allerdings nicht.

Im Finanzausschuss fällt der Staatssekretär weniger durch Fachlichkeit, dafür eher durch flotte Sprüche und sehr vage Statements auf. Unsere Fragen werden meist schriftlich nach der Sitzung von seinen Fachleuten beantwortet. Was uns in diesem Jahr besonders auffiel, ist die ausgeprägte Reisetätigkeit des Staatssekretärs. Zu seinen Zielen im Jahr 2019 gehörten Brüssel, Armenien, Tel Aviv und Paris. Mitte Oktober soll es nun noch nach Singapur gehen.

Dort möchte der Staatssekretär bei der internationalen Tourismusmesse das UNESCO-Weltkulturerbeland Sachsen-Anhalt vorstellen. Für Tourismus ist allerdings das Wirtschaftsministerium zuständig. Das war laut Presseberichterstattung offensichtlich überrascht von dieser Reise. Wir haben zu der Reise eine Kleine Anfrage gestellt, um zu erfahren, was das Kulturministerium sich davon verspricht, wer mitreist, wie hoch die Kosten sind, wer die Reise organisiert und wie bisher die Kontakte nach Asien bzw. Singapur waren. Unser Hauptanliegen ist, Aufwand und Kosten ins Verhältnis zu setzen und zu hinterfragen, ob diese Reise wirklich notwendig ist. Reisen auf Kosten des Staates sollten sich in Grenzen halten und für das Land messbare Ergebnisse bringen. Dass das in diesem Fall zutrifft, bezweifle ich.