Emotionale Debatte zum späten Haushalt

26. Oktober 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Als ich vergangene Woche über einen möglichen Antrag zur verspäteten Haushaltseinbringung nachdachte, hätte ich nicht mit so viel Wirbel gerechnet. Unsere Anträge zur Landtagssitzung waren schon alle in der Fraktion beschlossen, ich kam mit der Idee eigentlich zu spät.

Trotzdem ist es uns in sehr kurzer Zeit und großartiger Teamarbeit gelungen, unseren Antrag “Schluss mit dem Verfassungsbruch der Landesregierung” und die dazugehörige Rede zu formulieren. Das war alles sehr aufwändig und wirklich anstrengend. Als die Debatte am Freitag endlich vorbei war, ist mir erst aufgefallen, wie groß meine Anspannung bis dahin eigentlich war.

Es war ja eine kleine vorgezogene Generaldebatte, die normalerweise erst in den Haushaltsberatungen geführt wird. Da stauen sich schon einige Erwartungen an. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so wirkt, glaube ich, dass wir ein bisschen Bewegung in die lahmende Haushaltsaufstellung gebracht haben.

Sogar zwei Fraktionsvorsitzende sahen sich genötigt, zusätzliche Redebeiträge zu halten. Herr Borgwardt von der CDU musste ausführlich zu unserem Antrag Stellung nehmen und uns erklären, was es nun eigentlich wirklich mit der chaotischen Haushaltsaufstellung auf sich hat. Und mein Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann ist mir mit seiner Rede sehr unterstützend zur Seite gesprungen.

Schade fand ich, dass sich die Koalitionäre im Wesentlichen zur Form der Rede und nicht zum Inhalt des Antrages geäußert haben. Und ich bleibe bei meiner Formulierung: Ist das nicht unglaublich peinlich, was hier gerade beim Haushalt passiert? Und ja, schämt sich die Landesregierung nicht, das Land in so eine Situation gebracht zu haben?

Es gibt keine Notsituation, keine Naturkatastrophe und keine zurückgetretene Landesregierung. Es gibt also keinen Grund, einen so späten Haushalt vorzulegen, den spätesten seit dem Jahr 1993! Was es jedoch gibt, ist ein Dauerstreit der Koalition, der gefährlich und schädlich für das Land ist. Die vorläufige Haushaltsführung, die uns im Jahr 2020 erwartet, ist nur eine der negativen Folgen dieser chaotischen Regierung.

Irritiert bin ich von dem sehr trocken-juristisch gehaltenen Redebeitrag des Finanzministers. Er sprach zwar viel, sagte aber kaum etwas anderes als dass die späte Einbringung eine Ausnahme bleibt. Keine rhetorische Glanzstunde für den Neu-Minister.

Wer mag, kann sich die gesamte Debatte auf der Webseite des Landtages anschauen. Eigentlich spannend ist aber, was nicht auf dem Video zu sehen ist: Die teils grinsenden Gesichter von CDU-Abgeordneten und sehr ernsten Gesichter der Grünen während meines Redebeitrages. Offensichtlich waren meine Worte wohl doch ganz treffend gewählt. Trotzdem wurde unser Antrag abgelehnt und der Alternativantrag der Koalition beschlossen.

Die Medien haben das Thema dankenswerterweise mehrfach aufgenommen. Einige Tage vor der Debatte gab es einen Radiobeitrag und sogar zwei Fernsehbeiträge beim MDR. Auch die Mitteldeutsche Zeitung brachte das Thema im Zusammenhang mit den Straßenausbaubeiträgen. Die Volksstimme machte im Nachhinein einen Online-Beitrag.

Gut, dass wir diese Debatte geführt haben. Und noch einen herzlichen Dank an denjenigen, der mir am Rande der letzten Finanzausschusssitzung verdeutlichte, wie wichtig es wäre, einen solchen Antrag einzubringen. Manchmal braucht auch die Opposition ein bisschen Inspiration von außen (-;