Der lange Weg zum Kinder- und Jugendbericht

02. November 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Die Landesregierung ist laut Kinder- und Jugendhilfegesetz verpflichtet, dem Landtag zur Mitte der Legislatur einen Kinder- und Jugendbericht vorzulegen. In Abstimmung mit dem Landesjugendhilfeausschuss (LJHA) sollte diesmal eine Fokussierung auf die Lebensphase “Jugend” erfolgen. Die Mitte dieser Legislatur war im September 2018. Der Kinder- und Jugendbericht wurde im Oktober 2019 den Mitgliedern des LJHA als Lesefassung übergeben. Man hat das Ziel also knapp verfehlt.

Im Unterschied zu den vorherigen Berichten hat man in dieser Wahlperiode einen externen Dienstleiter zu Erstellung verpflichtet. Dieser sollte nicht nur aktuelle Studien zur Situation junger Menschen auswerten, sondern mit eben diesen jungen Menschen und Fachleuten ins Gespräch kommen. Dafür hatte das Sozialministerium 177.000 Euro eingeplant.

Langer Weg zum Bericht – diesmal unter Mitwirkung junger Menschen Foto:pixabay

Nachdem der Finanzausschuss im Juni 2017 die Mittel für die Erstellung des Berichts freigegeben hat, ging der Zuschlag an die Ramboll Management Consulting GmbH.

Ramboll übergab Ende 2018 nach diversen Interviews und Fragebögenauswertungen einen mehrere hundert Seiten starken Bericht an das Sozialministerium. Das Ministerium überarbeitete diesen Bericht bis Oktober 2019. Der LJHA soll nun eine Stellungnahme dazu abgeben. Sobald diese erarbeitet ist (höchstwahrscheinlich noch in diesem Jahr), wird der Bericht offiziell dem Landtag vorgelegt.

Da die kinder- und jugendpolitischen Sprecher der Fraktionen Mitglied des LJHA sind, wurde auch ihnen einen Blick in den Bericht gewährt. Obwohl ich skeptisch war, was die Beauftragung eines externen Dienstleisters angeht muss ich zugeben, dass es mit diesem Bericht einen deutlichen Qualitätssprung gibt. Die Expertenmeinungen und die Aussagen der jungen Menschen werten den Bericht deutlich auf. Viele Vermutungen bezüglich der Situation junger Menschen haben sich bestätigt, einige Erkenntnisse sind mir neu.

Schade finde ich, dass die Verwaltung nach Vorlage des Berichts durch Ramboll noch zehn Monate gebraucht hat, um dem LJHA den Bericht vorzulegen. Durch diese deutlich verspätete Vorlage werden die Erkenntnisse in dieser Legislatur keine Auswirkungen mehr haben können. Für Veränderungen z.B. im Bereich ÖPNV oder bei Fachkräften, muss Geld zur Verfügung gestellt werden. Der letzte Haushalt in dieser Legislatur wird uns aber “schon” in einigen Wochen vorgelegt und kann daher keine Neuerungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe mehr aufnehmen. Verbesserungen können also frühestens 2021, eher noch später vorgenommen werden. Das ist sehr frustrierend.

Nichtsdestotrotz bin ich froh, dass der Bericht endlich da ist und freue mich auf die Debatte im Landtag. Nach den eindeutigen Erkenntnissen und teils katastrophalen Zuständen im Bereich der Jugendarbeit sollte auch der Koalition klar geworden sein, dass etwas passieren muss.