Viel gesagt, wenig bewegt

05. September 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Die von mir als so wichtig eingeschätzte Sozialausschusssitzung stellte sich als ziemlich peinlich für Regierung und Koalition heraus. Die Probleme, Missstände und Defizite, die im Kinder- und Jugendbericht und in der Evaluation des Kinder- und Jugendhilfegesetzes geschildert wurden, wurden zwar benannt, doch keine Lösungen präsentiert. Man wisse zwar, dass es Fachkräftemangel, strukturelle Probleme vor Ort und qualitativ sehr unterschiedliche Jugendhilfepläne gebe, fühle sich aber nicht genötigt, alsbald zu handeln.

Viel gequatscht, nichts gemacht: Links die Regierung, rechts die Koalition

Ich hatte den Eindruck, dass man im Jugendbereich in dieser Legislaturperiode nichts mehr unternehmen wird. Das noch ausstehende Jugendpolitische Programm wird zwar noch fertig gestellt, kann aber wohl keine Wirkung mehr für diese Legislatur entfalten.

Manchmal wünschte ich mir, dass die jungen Menschen, um die es bei solchen Diskussionen geht, sehen würden, wie wenig Interesse bei den Abgeordneten der Koalition besteht. Da wird Zeitung gelesen, am iPad gespielt, Post sortiert oder telefoniert. Und diejenigen, die sich zumindest auf die Sitzung vorbereitet haben, geben zwar Statements ab, bewegen aber nichts.

Besonders peinlich war eine Abstimmung zu unserem Antrag Jugendarbeit während der Corona-Pandemie. Die Koalition erklärte ihn für “erledigt”, da das Sozialministerium eine Richtlinie geändert hatte. Die Änderungen lagen uns jedoch weder vor, noch wurden sie vorgetragen. Außerdem kann ein Antrag nur als “erledigt” erklärt werden, wenn der Antragsteller das auch so sieht. Wir sahen das aber anders. Trotzdem wurde der Beschluss mit Mehrheit gefasst und an den Finanzausschuss überwiesen. Dieser hat ihn aber postwendend an den Sozialausschuss zurück geschickt und erwartet einen korrekten Beschluss. Nun müssen sich Sozial- und Finanzausschuss am 30. September nochmal mit diesem Antrag befassen.

Der Alternativantrag der Koalition zu unserem Antrag “Gute Arbeit in der Jugendarbeit” wurde vom Ministerium in den vergangenen 15 Monaten nicht umgesetzt. Die Koalition gab dem Ministerium daher nochmal ein halbes Jahr, also bis zum ersten Quartal 2021 Zeit, die Forderungen umzusetzen. Es geht also mit sehr großen Schritten voran.

Zusammengefasst ist es wirklich traurig, welches Bild Koalition und Sozialministerium in der Jugendpolitik abgeben. Man redet zwar viel und findet alles total wichtig, aber man tut nichts. Realistisch gesehen wird wohl auch in den verbleibenden neun Monaten dieser Legislatur wenig passieren. Ein Grund mehr für uns, dran zu bleiben.