Neue Schätzung, alte Strategien

15. November 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Fast unbemerkt und unerwartet hat sie sich angeschlichen, die Novembersteuerschätzung. Das Bundesfinanzministerium hat die Zahlen aus der Interimssteuerschätzung aktualisiert und angepasst. Zur Erinnerung: In “normalen” Jahren gibt es im Mai und im November eine Steuerschätzung, an der sich Bund und Länder haushälterisch orientieren.

In diesem “Corona-Jahr” hat man, um eine bessere Übersicht über finanzielle Auswirkungen zu haben, im September eine Interims-Steuerschätzung dazwischen geschoben. Die eigentliche November-Steuerschätzung ist daher medial fast untergegangen.

Wenig gute Nachrichten in der aktuellen Steuerschätzung

Die aktualisierten Zahlen des Finanzministeriums zeigen, dass die Steuereinnahmen im Vergleich zur Interimsschätzung im September insgesamt stabil sind. Für dieses und die beiden kommenden Jahre entwickeln sich die Einnahmen besser als noch im September erwartet. Trotzdem wird Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr höchstwahrscheinlich rund 1,5 Milliarden Euro weniger einnehmen, als vor der Corona-Krise prognostiziert. Der Landeshaushalt umfasst aktuell rund 12 Milliarden Euro.

Der Finanzminister sagt zwar, dass wir neue Schulden aufnehmen müssen, will aber nach wie vor keinen Nachtragshaushalt für das Jahr 2021. Hintergrund ist sicher die nahende Landtagswahl und die Angst der Koalition, dass man sich in den Haushaltsverhandlungen nicht einigen kann.

Das ist traurig fürs Land, denn mit Richters Plan wird kaum gestaltet werden können und höchstwahrscheinlich in vielen Bereichen gekürzt werden müssen. Um unsere Position klar zu machen, haben wir eine Pressemitteilung heraus gegeben und unsere Forderung nach einem Nachtragshaushalt wiederholt.