Heute hat sich der 15. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages konstituiert. Der Ausschuss besteht aus zwölf Mitgliedern (4 CDU, 3 AfD, 2 Linke, 2 SPD, 1 Grüne) und soll sich mit der fehlerhaften Vergabe von Beraterverträgen durch die Landesregierung beschäftigen. Aufgeklärt werden soll, was in der Vergangenheit bei der Vergabe falsch gelaufen ist, wer Fehler gemacht hat, warum sie passiert sind und wie sie zukünftig verhindert werden können. Der Untersuchungsausschuss wurde im Landtag mit einem Antrag der AfD-Fraktion und einem ergänzenden Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen.

Im Unterschied zu den in jeder Legislatur bestehenden Ausschüssen (Innenausschuss, Sozialausschuss…), muss ein Untersuchungsausschuss extra eingesetzt werden und in per Gesetz festgelegter Art und Weise verlaufen. Das Untersuchungsausschussgesetz (UAG) regelt alle möglichen Sachverhalte: Auskunftserteilung, Aussagegenehmigung, Aktenvorlage, Beweiserhebung, Pflichten der Zeugen und Sachverständigen, Verschwiegenheitspflichten, Geheimschutz usw..

Schon heute bei der Konstituierung kam mir das Verfahren sehr anstrengend und kompliziert vor. Es gab alles Mögliche zu regeln, von Anwesenheiten über Protokollerstellungen, Akteneinsichten bis hin zu Zeugenvernehmungen.

Die anwesenden Juristen hatten gut zu tun, um uns in die Feinheiten des Ausschussalltags einzuführen. Spannend wird es, wenn wir die ersten Zeugen vernehmen. Wir würden im Laufe des Verfahrens gern Jens Bullerjahn und Manfred Maas (Investitionsbank) sehen. Aber bis dahin werden wohl noch etliche Monate vergehen.

Das Medieninteresse war heute jedenfalls sehr groß und hält hoffentlich noch einige Zeit.

Hier z.B. ein aktueller Beitrag des MDR. Ob am Ende wirklich eine Verbesserung der aktuellen Situation heraus kommt, wage ich zu bezweifeln.

Nachdem nun endlich der endgültige Zeitplan erstellt ist, steht fest, dass das Jugendthema am Freitagnachmittag ab ca. 15.15 Uhr debattiert wird. Für die Einbringung habe ich 15 Minuten Zeit, alle anderen Redner dürfen sich 3 Minuten äußern. Hier noch mal kurz zusammengefasst, was wir mit dem Antrag bezwecken wollen:

Am 4. November konstituiert sich der Untersuchungsausschuss zum Thema „Beraterverträge der Landesregierung“. Swen Knöchel und ich sind dort für unsere Fraktion vertreten. Es wird Zeit, dass sich dort etwas bewegt und wir endlich diejenigen befragen können, die nicht mehr Teil der Landesregierung sind bzw. im Auftrag der Landesregierung handelten. Die Bearbeitung des ersten Auftrages dieses Untersuchungsausschusses ist der Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank vom 4. November 2013. Wenn diesen Thema abgearbeitet ist, werden alle anderen Verträge durchleuchtet. Es wird ein Vorhaben von mehreren Jahren, vielleicht auch über diese Legislatur hinweg.

Pressekonferenz zum Jahresbericht mit Rechungshofpräsidenten Kay Barthel

Passend zu diesem Thema stellte der Landesrechungshof heute seinen Jahresbericht vor. Der so genannte Grundsatzbeitrag lautet: „Erhebliche Mängel und Verstöße bei der Vergabe und Beauftragung externer Beratungsleistungen, Studien und Gutachten“. Nach einem ersten Blick in das 200-Seiten-Werk lässt sich sagen: Es ist schlimmer, als wir vermutet haben. Hier unsere Pressemitteilung dazu.

In der Diskussion um die Beraterverträge im Land ist recht schnell deutlich geworden, dass die Investitionsbank und das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (isw) sehr viele Aufträge bekommen haben und viele Aufgaben für das Land erledigen. Es sind also viele Millionen Euro für Serviceleistungen geflossen und fließen auch immer noch. Mich interessiert momentan, was denn mit dem Geld genau gemacht wurde. Neben den Aufgaben, die beide Institutionen für das Land erledigen, scheinen beide auch eine soziale Ader zu haben und Geld für Vereine, Firmen und Wohltätigkeitsverbände zu vergeben. Das passiert in Form von Sponsoring und Werbung. Hierzu habe ich eine Kleine Anfrage zur Sponsoringtätigkeit der Investitionsbank gestellt. Die Volksstimme berichtete am 14. Oktober darüber und die Mitteldeutsche Zeitung am 20. Oktober.

Momentan ist ordentlich Bewegung im Landtag, in der Regierung bei der Koalition. Der Landesrechnungshof legt demnächst einen Bericht vor, aus dem hervor geht, dass die Ministerien in der vergangenen Legislaturperiode Verträge mit Beraterfirmen abgeschlossen haben, ohne den Landtag darüber zu informieren.

Eigentlich gibt es klare Regeln, wenn man einen externen Berater beauftragen will: Je nach Höhe des Auftrages müssen die Staatssekretäre (ab 5000 Euro) oder der Finanzausschuss (ab 20.000 Euro) darüber entscheiden, ob sich beispielsweise das Umweltministerium zum Thema “Eichenprozessionsspinner” beraten lassen darf. Damit darüber entschieden werden kann, müssen u.a. ein Konzept, eine Kostenberechnung und ein Zeitplan vorgelegt werden. Außerdem müssen sich die Verantwortlichen den Fragen des Finanzausschusses stellen.

Das scheint offensichtlich eine ziemlich große Hürde zu sein, denn der Rechnungshof hat aufgedeckt, dass in der vergangenen Legislatur einige Beraterverträge komplett am Parlament vorbei vergeben wurden. Manche Aufträge waren sogar mehrere Millionen schwer.

Die Aufgabe von uns Finanzpolitikern (und denen in der Opposition noch mal mehr) ist es nun, die “illegalen” Vergaben aufzuklären und eventuell neue Regelungen für die Zukunft zu finden. In dieser Woche war das das Hauptthema im Finanzausschuss. Natürlich haben sich die Medien auch dafür interessiert. Ständig kamen Anrufe, Nachfragen, Interviewbitten. Jetzt schwirrt mir ordentlich der Kopf.

Es scheint so, als würde uns das Thema die ganze Legislaturperiode begleiten. Wir müssen aufklären und unangenehme Fragen stellen, Konsequenzen fordern und das System verbessern. Ich bin gespannt, ob die Koalition diese Zerreißprobe übersteht.

Was für eine Finanzausschussitzung! Mit 14 Themen, großem Medieninteresse und sehr umfangreichen Unterlagen starteten wir am Freitag in eine heikle Sitzung. Aber wie ist das eigentlich im Ausschuss? Wie bereiten wir uns vor und wie erfahren die Menschen von dem, was wir tun? Hier ein kleiner Erklärungsbersuch:

Das Ausschusssekretariat sammelt vor der Sitzung Anträge, Drucksachen und Gesetzentwürfe und entscheidet gemeinsam mit dem Ausschussvorsitzenden über die Tagesordnung. Diese wird uns einige Wochen vor der Sitzung zugeschickt. Mitunter gibt es auch noch Änderungen, das heißt, Tagesordnungspunkte können dazu kommen oder wegfallen. Zu jedem Tagesordnungspunkt gibt es Unterlagen, die wir per Mail und meist auch noch ausgedruckt bekommen. Unterlagen aus vergangenen Legislaturperioden müssen wir uns selbst über das Abgeordneteninformationssystem besorgen.

Vor der Ausschusssitzung bereiten wir uns intensiv vor. Unser Finanzreferent Benjamin Gehne und ich überprüfen in einer ersten Runde die Unterlagen auf Vollständigkeit. Bei Bedarf ergänzen wir oder suchen für uns notwendige Gesetzestexte oder Hintergründe heraus. Danach lese ich mir die Unterlagen detailliert durch, markiere wichtige Stellen, notiere Anmerkungen und studiere Gesetzestexte.

Wenn diese Vorarbeit geleistet ist, treffen wir uns mit unserem Finanzpolitiker und Fraktionsvorsitzenden Swen Knöchel, der auch mit im Finanzausschuss sitzt*. Wir sprechen dann zu dritt die Tagesordnung durch, legen fest, wer welches Thema übernimmt, wie wir uns bei einer Abstimmung verhalten, was presserelevant sein könnte und wo wir uns noch mit Fachpolitikern bzw. Fachreferenten abstimmen müssen.  Benjamin erstellt daraufhin eine Art Regieplan mit allen wichtigen Informationen. Dann kann es los gehen.

In der Ausschusssitzung am Freitag war ich nach unserer internen Absprache u.a. für den TOP zum Kinderförderungsgesetz, zu Beraterverträgen und zu den Finanzanlagen des Landes zuständig. Da die beiden letzten Themen vorher schon Thema in der Presse waren, bekamen wir mehrere Medienanfragen dazu. Die Ergebnisse sind in der Volksstimme (Beraterverträge und Finanzanlagen), der Mitteldeutschen Zeitung und beim MDR nachzulesen.

*Mehr zu den Aufgaben der Ausschüsse findet sich hier.