Alles Gute zum Frauentag!
Das Personalkarussell
Bundestag und Landtag geben in jeder Legislatur ein so genanntes Volkshandbuch heraus. In diesem Volkshandbuch kann man nachlesen, wer im Plenum sitzt, woher die Abgeordneten kommen, welche Ausbildung sie haben, welchen Familienstand, welcher Partei sie angehören und wo sie sich ehrenamtlich engagieren.
Zum Anfang jeder Legislatur wird das Volkshandbuch gedruckt und verteilt. Besuchergruppen bekommen z.B. Exemplare und die Fraktionen für ihre Öffentlichkeitsarbeit.
Während der Legislatur gibt es aber durch ganz unterschiedliche Gründe immer wieder personelle Veränderungen in den Fraktionen. Einige Abgeordnete übernehmen Regierungsposten, werden Landräte, Bürgermeister, wechseln auf die Bundesebene oder geben ihr Mandat aus einem anderen Grund auf. Für diese Abgeordneten rutschen Kandidaten von der Wahlliste der jeweiligen Partei nach.
Volkshandbücher von Bundes- und Landtag aus der aktuellen Legislaturperiode
Ihr Mandat abgegeben haben bisher 9 Abgeordnete: Katrin Budde, Birke Bull-Bischoff, Claudia Dalbert, Eva Feußner, Petra Grimm-Benne, Edwina Koch-Kupfer, Jörg Felgner, Matthias Höhn und Gunnar Schellenberger. Nach Bildung einer neuen Koalition auf Bundesebene wird noch Andreas Mrosek von der AfD dazu kommen. Er hat momentan sowohl ein Bundestags- als auch Landtagsmandat. Bei insgesamt 10 Abgeordneten sind das dann 11,5 Prozent des Parlaments, die freiwillig ausgeschieden sind.
Für diese Kolleginnen und Kollegen rutschen andere Abgeordnete nach. Diese übernehmen im optimalen Fall deren Ausschüsse und Sprecherposten. Meist gibt es in den Fraktionen aber einen Ringtausch, damit jede und jeder seine entsprechenden Stärken ausspielen kann.
Aktuell gab es sowohl bei uns in der Fraktion als auch bei der CDU ein lustiges Personalkarussell. Mein Kollege Swen Knöchel wird seinen Sitz im 15. Untersuchungsausschuss (PUA) aufgeben, dafür wird jetzt eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger gesucht, die oder der dann gemeinsam mit mir weiter im PUA sitzt. Außerdem werden wir ab 1. April einen neuen (und damit den dritten) Berater* für den Untersuchungsausschuss bekommen.
Neu in den PUA kommt von Seiten der CDU Uwe Harms, der den Platz von Eva Feußner einnimmt. Im Finanzausschuss gibt es zwei Veränderungen: Für Frau Feußner kommt Florian Philipp und für Frank Scheurell wird Frank Bommersbach ins Rennen geschickt. Herr Bommersbach wird auch den Platz von Frau Feußner im Rechnungsprüfungsausschuss einnehmen. Ob er dort auch den Vorsitz übernimmt, wird im Finanzausschuss entschieden. Ich bin gespannt auf die neuen Konstellationen, ahne aber, dass es insgesamt in allen Ausschüssen nicht leichter wird.
Nicht leicht ist es auch für das Referat Öffentlichkeitsarbeit im Landtag, das für das Volkshandbuch zuständig ist. Dort müssen ständig alle Veränderungen gesammmelt und dokumentiert werden. Im Laufe der Legislatur gibt es sicher eine zweite Version des Handbuchs oder vielleicht sogar noch eine dritte…
Vorschau auf die Landtagssitzung
Nachdem wir turnusmäßig im Februar auf eine Landtagssitzung verzichtet haben, wird die Märzsitzung in der kommenden Woche ganz besonders spannend.
Wir beginnen an beiden Tagen bereits um 9 Uhr und sitzen laut Plan bis mindestens 21 Uhr. Ein bisschen haben wir diese umfangreiche Sitzung selbst zu verschulden. Von den 32 Tagesordnungspunkten beruhen 15 Tops auf Anträgen meiner Fraktion.
Wir wollen u.a. eine Aktuelle Debatte zum Thema “Strukturelle Missachtung des Ostens im GroKo-Vertrag” führen, beantragen die Legalisierung von Cannabis, die Verbesserung von Verkehrssicherheit, Kommunale Entlastungen im Finanzbereich und eine ausführliche Information über den Umgang mit EU-Geldern. Außerdem wir bringen unseren Entwurf eines Volksabstimmungsgesetzes und des Kommunalverfassungsgesetz ein.
Ich bin für drei Reden eingeplant. Zum einen für unseren Antrag “Fördermittelchaos beenden” und zur Haushaltsrechnung für das Jahr 2015. Zweiteres hört sich langweilig an, da stecken aber einige Prüfungen des Landesrechnungshofes dahinter, die wir im Rechnungsprüfungsausschuss besprochen haben. Da geht es meist heiß her.
Meine dritte Rede ist zum Thema “Altersfeststellungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen”. Die AfD bringt zum dritten Mal einen Antrag zu diesem Thema ein. Bei der letzten Diskussion dazu im Januar kam es zu dem Eklat, der durch die Presse gegangen ist. Nachdem Herr Lehmann von der AfD mehrfach die Grenzen des im Plenarsaal Erlaubten ausgetestet hat, verließen SPD, GRÜNE und LINKE den Saal. Nach der 90-minütigen Unterbrechung wurde die Debatte weiter geführt und wir haben dem Alternativantrag der Koalition zu dem Thema zugestimmt. Es gibt also nichts mehr zu sagen. Wir werden schauen, ob sich die Koalition noch mal zum Thema äußert oder ob die AfD der alleinige Redner bei diesem Thema bleibt.
Der direkte Draht
Der Vorteil am Abgeordnetenmandat ist, dass man im Parlament quasi keinen Chef hat. Es ist niemand da, der einem sagt, was man tun soll oder muss. Es ist auch keiner da, der einem sagt, was man nicht tun darf.
Klar hat jede Fraktion eine Fraktionsvorsitze oder einen Fraktionsvorsitzenden und ArbeitskreisleiterInnen, die im Zweifel dafür sorgen, dass die Fraktion eine gemeinsame Linie fährt und man sich fachlich miteinander abstimmt.
Welche Themen man in seinem Fachbereich bearbeitet, wie man sie angeht, wann man das macht, wen man dabei einbindet, was man nach der Behandlung im Ausschuss oder im Plenum macht, entscheidet jeder für sich.
Angenehm ist auch, dass wir Zugang zu fast allen Informationen bekommen, die wir für unsere Arbeit benötigen. Wenn ich etwas wissen will, frage ich im Ausschuss, stelle eine Kleine Anfrage oder nutze die Fragestunde in den Landtagssitzungen zur Befragung der Regierung.
Was ich bisher unterschätzt habe, ist die Möglichkeit des direkten Einwirkens. Wenn etwas politisch schlecht läuft (z.B. Seilbahnprojekte) oder ich Kritik an exekutivem Handeln habe, dann kann ich das einfach sagen. Als Mitglied des Parlaments muss mir die Regierung Gehör schenken.
Entweder ich mache das öffentlich, manchmal über die Presse, oder ich rufe einfach in einem Ministerium an. Meist sind die Kollegen in den Ministerbüros sehr zuvorkommend und machen vieles möglich.
In den vergangenen Monaten hat es sich außerdem ergeben, dass ich Telefonnummern von Regierungsmitgliedern erhalten habe. Dann kann man einfach anrufen und fachpolitisch Merkwürdiges oder Missverständliches direkt besprechen.
Meist bekommt man von den Regierungsmitgliedern am Telefon oder persönlich viel detailliertere und offenere Informationen, als im Ausschuss oder im Plenum. Diese Hintergrundinfos helfen zu verstehen, warum bestimmte Entscheidungen getroffen wurden. Andersherum landen Anregungen oder Beschwerden von Ministern auch mal direkt bei mir.
Was ich in den vergangenen Wochen gelernt habe: Egal ob Koalition, Regierung oder Opposition, wer ehrlich und konsequent ist und fair agiert, bekommt Respekt und Vertrauen. Veränderungen müssen nicht erbeten werden. Man kann sie einfach fordern.
“Das wird ja mit jeder Sitzung schlimmer”
Eigentlich wollte ich einen größeren Beitrag zu unserem Antrag “Karenzzeiten für Minister” schreiben. Nach den Ereignissen während der Landtagssitzung wird der Beitrag jetzt doch etwas anders.
In dieser Sitzungsperiode hat die AfD mehrere kontroverse Anträge gestellt. Es gab u.a. eine Aktuelle Debatte zur Meile der Demokratie in Magdeburg, einen Antrag mit dem Titel “Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für die zivilen Opfer der Flächenbombardierung auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt”, einen Antrag zum Familiennachzug und einen zur Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.
Die beiden erstgenannten Themen wurden am Donnerstag behandelt, die anderen beiden am Freitag. Mit jeder Debatte steigerte sich aus meiner Sicht die Anspannung im Parlament, die Aggressivität in der Rhetorik und die Lautstärke.
In dieser Landtagssitzung waren die von der AfD bewusst gewählten Provokationen in Inhalt und Rhetorik kaum mehr von rechtsradikalen Parolen zu unterscheiden. Am Freitagmittag, bei der Rede von Mario Lehmann, war es so schlimm, dass SPD, Grüne und Linke geschlossen den Saal verließen.
Hier einige Beispiele aus den Reden: Wir wurden als “Faschistischer linker Spuk” bezeichnet; der Sender KiKa wurde “Ficki-Ficki-Anleitungs-TV” genannt; als wir den Saal verließen, wurde uns von der AfD-Fraktion “Nazis raus!” hinterher gerufen; Caritas und andere Wohfahrtsverbände seien eine “Unterbringungslobby für minderjähre Goldstücke”; in Bezug auf Kriminalität von Flüchtlingen wurde uns vorgeworfen “politisch und symbolisch Blut an den Händen” der getöteten Opfern in Deutschland kleben zu haben. Der Beitrag des MDR gibt einen guten Eindruck der Stimmung im Landtag.
Nach der Unterbrechung der Sitzung, währenddessen der Ältestenrat tagte, gab Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch ein kurzes Statement zum Verhalten der AfD ab und rief Mario Lehmann zur Weiterführung seiner Rede wieder ans Mikrofon. Frau Brakebusch blieb, wie so oft, mit ihren Äußerungen weit hinter den Erwartungen an das Amt der Landtagspräsidentin zurück.
Erwartungsgemäß ging es mit der Rede der AfD genauso schlimm weiter wie vor der Unterbrechung. Es ist traurig und peinlich, dass der Ältestenrat die Landtagspräsidentin nicht zu einer weiterführenden Äußerung bewegen konnte. So wie das Präsidium (mit Ausnahme von Wulf Gallert) momentan agiert, fürchte ich, dass es weitere rhetorische Entgleisungen geben wird. Ein Kollege sagte, während wir bei der Sitzungsunterbrechung draußen standen, “Das wird ja mit jeder Sitzung schlimmer”.
Nach so einer provokanten, von Ablehnung und Hass durchzogenen Einbringungsrede ist es kaum möglich, mit der eigentlich ausgearbeiteten fachlich fundierten Gegenrede zu reagieren. Wir können ja nicht so tun, als wäre gar nichts passiert. Die Sozialministerin verzichtete aus Protest auf ihre Rede, die Fraktionen reagierten mit politischen Statements. Die gesamte Debatte kann auf der Webseite des Landtages angeschaut werden. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt, der Alternativantrag der Koalition mit unseren Stimmen beschlossen.
It’s a man’s world
Da Gerücht waberte schon in der vergangenen Woche durch den Landtag und nun hat es sich bestätigt. Die Nachfolgerin der entlassenen Bildungs-Staatssekretärin Edwina Koch-Kupfer wird die finanzpolitische Sprecherin der CDU, Eva Feußner.
Eva Feußner, bisher finanzpolitische Sprechrin der CDU, nun Staatssekretärin im Bildungsministerium Foto: Ailura – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, wikipedia
Da sie in vergangenen Legislaturen für die Bildungspolitik zuständig war, kennt sie sich thematisch aus. Außerdem verbindet sie ein freundschaftliches Verhältnis zum Bildungsminister Marco Tullner.
Eigentlich ist diese Personalie eine von vielen in dieser Legislaturperiode. Ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete wechselt vom Parlament in ein Ministerium. So geschehen mit Marco Tullner, mit Jörg Felgner, Gunnar Schellenberger und Andre Schröder. Einige behalten ihr Mandat (Minister dürfen), andere nicht (Staatssekretäre).
Was mir bei der Personalie Feußner nun auffällt, ist die dadurch weiter sinkende Frauenquote im Parlament. Gewählte Abgeordnete und nun nicht mehr Mitglied des Parlaments sind in dieser Legislatur: Katrin Budde, Birke Bull-Bischoff, Claudia Dalbert, Eva Feußner, Petra Grimm-Benne und Edwina Koch-Kupfer. Von den ursprünglich 23 Frauen von insgesamt 87 Abgeordneten sind nun noch 19 übrig geblieben (es gab auch weibliche Nachrücker). Die Frauenquote liegt somit bei knapp 22 Prozent.
Was mich dabei besonders trifft: Durch den Weggang von Eva Feußner bin ich die einzig verbliebene weibliche Abgeordnete im Finanzausschuss, im Untersuchungsausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss. Dass die “harten Themen” wie Innenpolitik und Finanzpolitik eher von Männern dominiert sind, war mir von Anfang an klar. Dass ich nun aber die einzige weibliche Abgeordnete in den drei genannten Ausschüssen bin, zeigt mir deutlich, dass wir zu wenige im Landtag sind. Frauen und Männer haben einfach eine andere Diskussionskultur, andere Argumente, mitunter andere Sichtweisen. Frau Feußner wird mir fehlen.