In den vergangenen vier Wochen sind etliche meiner Kleinen Anfragen von der Landesregierung beantwortet worden. Da ich als Haushälterin überall ein bisschen mitmischen darf, sind die Themengebiete meiner Anfragen auch sehr vielfältig. Die neun Antworten die mir momentan vorliegen, wurden daher von fünf verschiedenen Ministerien beantwortet.
Die aktuellsten Antworten vom Finanz-, Innen-, Wirtschafts-, Sozial- und Verkehrsministerium
Gefragt habe ich zum Beispiel zu folgenden Themen: Auszahlungen von ELER-Mitteln, China-Reise des Verkehrsministers, Beraterleistungen des Statistischen Landesamtes, Beteiligungen von Hochschulen und An-Instituten und Weiterbildungsförderung mit EU-Mitteln.
Überall geht es im Kern um die Verwendung von Landes- und Europamitteln und um Strukturen in der Landesveraltung. Je nach Antwort der Landesregierung wird aus den Erkenntnissen eine parlamentarische Initiative, eine weitere Anfrage oder kurzfristig eine Pressemeldung entstehen.
Manche Informationen helfen auch bei der Argumentation im Untersuchungsausschuss (Daten des Statistischen Landesamtes) oder bei den anstehenden Haushaltsberatungen (ELER-Mittel, Hochschulen).
Vor der Urlaubszeit werden wir noch eine Anfrage zur Arbeit der Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt fertig stellen. Außerdem muss wohl unsere Anfrage zu den Führungskräften aus dem Osten überarbeitet werden. Gestern meldete sich das Finanzministerium dazu und teilte mit, dass ihnen ein Großteil der angeforderten Informationen nicht vorliegt. Wir arbeiten jetzt nach und stellen eine neue Anfrage dazu.