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Haushalt mit Hindernissen: Landtag hält Abstand

20.03.2020 | MDR, Pressespiegel

20.03.2020 / MDR: Sachsen-Anhalt hat nach mehrmonatiger Verzögerung einen Haushalt für dieses und das kommende Jahr. Wegen der Corona-Krise wird die Sitzung aber als eine der kürzesten überhaupt in die Geschichte eingehen. Reden durfte außer der Landtagspräsidentin nämlich niemand. Über den Haushalt des Landes zu beraten, heftig zu diskutieren und ihn am Ende zu beschließen – für gewöhnlich ist das etwas, was gemeinhin als Sternstunde eines Landtages bezeichnet wird. Es ist also nicht verwunderlich, dass die strengen Regeln der Landtagspräsidentin nicht jedem Parlamentarier schmecken. Die Haushaltssprecherin der Linken etwa, Kristin Heiß, kritisiert, dass die Opposition quasi “mundtot” gemacht werde. “

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