Dass das Parlament trotz Corona handlungsfähig ist, wurde in der heutigen Landtagssitzung bewiesen. Die Debatte zum Nachtragshaushalt war zwar keine Sternstunde der Demokratie, hat aber gezeigt, dass wir auch in Krisenzeiten über wichtige Vorhaben des Landes fair und angemessen diskutieren können.
Mit dem Nachtragshaushalt will das Land 500 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt einstellen, um daraus u.a. Unternehmen zu helfen, KiTa-Beiträge zu zahlen und Lohnfortzahlungen zu gewährleisten.
Nun hat keiner von uns eben mal 500 Millionen Euro irgendwo herum zu liegen, daher bedarf es eines Finanzierungsplans. Der sieht wie folgt aus: 141 Millionen Euro sollen aus der Steuerschwankungsreserve genommen werden (quasi ein Sparschwein des Landes), 100 Millionen Euro kommen aus im Jahr 2020 nicht vorgenommenen Tilgungen alter Schulden und 259 Millionen Euro sollen über einen neuen Kredit beschafft werden.
Eine von wenigen Gelegenheiten, den Ministerpräsidenten persönlich zu befragen – befriedigende Antworten gab es leider nicht
Auch andere Bundesländer müssen wegen der Corona-Krise Kredite aufnehmen, diese Zahlen ihre Schulden aber innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren (Mecklenburg-Vorpommern, Berlin), 20 Jahren (Bund) oder sogar 50 Jahren (Nordrhein-Westfalen) ab. Je länger der Tilgungszeitraum, desto geringer die Abzahlsumme pro Jahr. Sachsen-Anhalt will nun die 259 Millionen innerhalb von drei Jahren zurückzahlen, also im ersten und zweiten Jahr jeweils 100 Millionen Euro und im dritten Jahr 59 Millionen.
Meine beiden Fragen an den Ministerpräsidenten gingen heute genau in diese Richtung: Warum der enge Tilgungsrahmen? Und darf das Land, das sich in Konsolidierung befindet, überhaupt einen so großen Kredit aufnehmen? Die Fragen wurden von ihm zwar nicht beantwortet, viele Worte fand er trotzdem. Das zeigt mir, dass man beim Tilgungszeitraum für die neu aufzunehmenden Schulden offenbar aus der Hüfte geschossen hat und er nicht genau weiß, wie das aktuell mit der Konsolidierung ist.
Gerade den Tilgungszeitraum finden wir kritisch, und zwar aus folgendem Grund: Das Land wird spätestens im Jahr 2022 große finanzielle Probleme von allen Seiten bekommen: Die Steuereinnahmen werden durch die Corona-Pandemie zurück gehen und gleichzeitig die Kosten für den Staat steigen, weil bspw. die Kenia-Koalition teils für die kommenden fünf Jahre neue und bleibende (oder auch steigende) Ausgaben geplant hat und weil durch die Corona-Pandemie zusätzliche Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich entstehen. Wenn dort dann zusätzlich noch die Tilgung des neuen Kredits hinzukommt, ist der Gestaltungsspielraum in den nächsten Haushalten noch kleiner, oder schlimmer, es müssen freiwillige Leistungen des Staates gekürzt oder gestrichen werden.
Die sinkenden Einnahmen kann man kaum beeinflussen, wohl aber die steigenden Ausgaben und die Höhe der Schuldentilgung pro Jahr (z.B. nur 10 Millionen statt 100 Millionen Tilgung pro Jahr). Warum das Finanzministerium hier so agiert, konnte (oder wollte) mir der Minister im heutigen Finanzausschuss nicht sagen. Er verwies lediglich darauf, dass es aus seiner Sicht momentan wichtigere Dinge gibt, als Schuldentilgungen.
Wie sollen die 500 Millionen im Nachtragshaushalt nun aufgeteilt werden? Folgendes hat die Landesregierung vor:
150 Millionen Euro Wirtschaftsförderung
70 Millionen Euro Kommunen für Grundsicherung
60 Millionen Euro Lohnfortzahlungen
40 Millionen Euro Aufstockung Ausgleichsstock
25 Millionen Euro Krankenhausinvestitionen
20 Millionen Euro Bürgschaften
20 Millionen Euro Pandemiebekämpfung
15 Millionen Euro Erstattung Elternbeiträge KiTas
15 Millionen Euro Billigungsleistungen, Vereine, Verbände
1,5 Millionen Euro zusätzliches Personal
85 Millionen Euro “Puffer” für weitere Pandemie-Kosten
Übrigens komme ich bei der von der Landesregierung vorgelegten Liste auf Ausgaben in Höhe von 501,5 Millionen, aber das nur mal am Rande…
Der Finanzausschuss, der heute gleich im Anschluss an das Plenum tagte, hat alle Vorhaben der Koalition und Gesetzesinitiativen der Regierung beschlossen und wird seine Beschlussempfehlung am Donnerstag bei der zweiten Lesung des Nachtragshaushaltes abgeben. Meine Fraktion hat einem Großteil der Vorhaben zugestimmt, aber auch eine Reihe eigener Vorstellung zum Nachtragshaushalt eingebracht. Am Donnerstag wird abschließend über alle Vorhaben beschlossen.
Hier kann die heutige Debatte angeschaut werden. Meine beiden Fragen und die Antworten des Ministerpräsidenten sind ab Minute 15 seines Redebeitrages zu finden.