Mit 23 Tagesordnungspunkten war die letzte Sitzung des Finanzausschusses vor der Sommerpause mehr als überfrachtet, zumal einige Punkte große Diskussionsbedarfe auslösten. Auch die Vorbereitung für die Sitzung nahm statt einigen Stunden, diesmal (durch teilweise 100 Seiten starke Unterlagen), mehrere Tage in Anspruch. Zu den Highlights der Sitzung gehörten:
Die Berichterstattung zu den Corona-Sofortmaßnahmen
Hier berichtet uns das Finanzministerium, was die Landesregierung mit dem Nachtragshaushalt anstellt, wo es finanzielle Bedarfe gibt, welche zusätzlichen neuen Erlasse und Richtlinien dazu gekommen sind und wo noch Geld übrig ist. Von den 150 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung sind beispielsweise noch 45 Millionen Euro übrig. Diese können für andere Vorhaben eingesetzt werden – wir hätten da einige Ideen…
Der halbjährlich erfolgende Bericht zum Bauhausjubiläum
Vor und während des Bauhausjubiläums sollten uns Staatskanzlei und Kulturministerium darüber berichten, wie die Bauvorhaben umgesetzt werden, welche Projekte stattfinden bzw. stattgefunden haben und wie viel das alles kostet. Kürzlich gab es ein Problem mit dem Dach des Bauhausmuseums in Dessau. Es regnete hinein und man musste schnell eine Lösung finden. Auch die Betriebskosten für das Museum, die auch von der Stadt Dessau getragen werden müssen, waren in der Vergangenheit ein großer Diskussionspunkt.
Zwei Beraterverträge aus dem Umweltministerium
Das Umweltministerium hat uns Vorlagen für eine Studie in Höhe von 40.000 Euro und einen Beratervertrag in Höhe von knapp 1 Millionen Euro vorgelegt, denen wir zustimmen sollten. Problem bei beide Vorlagen: Es wurden Parlaments-Beschlüsse nicht umgesetzt, Fehler bei der Ausschreibung gemacht und angeforderte Unterlagen nicht geliefert. Folge ist nun, dass ein Beratervertrag wieder ans Ministerium geht und der andere nur sehr knapp bestätigt wurde (6:5:0 – obwohl vorher alle Kritik geäußert haben).
Der neue Glücksspielstaatsvertrag aller Bundesländer
Der Staatsvertrag sollte nach dem Willen der Landesregierung nur dem Innenausschuss vorgelegt werden. Nur durch das Engagement meiner Fraktion haben wir diesen auch im Finanzausschuss beraten. Das war nötig, da Sachsen-Anhalt Sitz einer neu zu schaffenden bundesweiten Glücksspielbehörde werden soll. Finanziell und strukturell hat das auch größere Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt, immerhin müssen Ort, Gebäude und über hundert Mitarbeiter für die Behörde gefunden werden. Im zuständigen Innenministerium war man offenbar wenig erfreut über unser Engagement und unsere kritischen Fragen dazu. Wir lassen und weitere Unterlagen vorlegen.
Unser Antrag zur Jugendverbandsarbeit
Durch die kleine Finte in der letzten Landtagssitzung haben wir als Finanzausschuss nun die Federführung für diesen Antrag, was eine deutlich schnellere Beratungsgeschwindigkeit zur Folge hat. Wir haben im Ausschuss kurz über die Forsderungen diskutiert und den Antrag ohne Beschlussempfehlung an den Sozialausschuss überwiesen. Dieser berät ihn am 2. September vormittags und dann hoffentlich der Finanzausschuss am selben Tag nachmittags. Der Tagesordnungspunkt wurde auch im Zusammenhang mit den Corona-Hilfe besprochen, da es dort auch um finanzielle Hilfen für Schullandheime ging. Das Sozialministerium hatte eine Vorlage zur Unterstützung von Jugendbildungsstätten angekündigt. Diese war aber nicht auf der Tagesordnung. Heute weiß ich, dass die Unterlagen vom Sozialministerium ins Finanzministerium neun Tage gebraucht haben. So viel zum Thema Verwaltungsmodernisierung. Der Finanzminister sagte eine schnelle Bearbeitung zu. Wenn das nicht passiert, gehen die ersten Jugendbildungsstätten im August in Insolvenz.