Drama in drei Akten

30. Oktober 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Akt 1

Der Ausschussvorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses (Frank Bommersbach – CDU) rief mich gestern ungefähr eine Stunde vor der Sitzung an und bat mich, die Sitzung zu leiten. Grund war eine kurzfristig einberufene Sondersitzung der CDU-Fraktion wegen der Corona-Maßnahmen. Wie kurzfristig sie einberufen wurde, weiß ich nicht. Ich bin mir aber sicher, dass sie nicht erst gestern Morgen geplant wurde. Es steht ja jedem Abgeordneten frei, seine Prioritäten zu setzen, wie er will. Ein bisschen komisch fand ich es aber schon, dass die fachliche Arbeit im Ausschuss gestern weniger wichtig war, als die Beratung der Fraktion.

Also übernahm ich die Leitung des Ausschusses. Das ist übrigens beim Rechnungsprüfungsausschuss nicht ganz ohne, weil er eine andere Beratungsstruktur hat, als andere Ausschüsse. Außerdem hatte ich mich auf einige Punkte sehr gut vorbereitet, diese dann aber inhaltlich anzubringen, wenn man die Sitzung leitet, ist nicht ganz ohne.

Der Ausschussvorsitzende kam übrigens pünktlich zum Ende der Sitzung in den Beratungsraum und informierte die noch Anwesenden über die Entscheidungen der CDU-Fraktion zum Umgang mit der Corona-Pandemie. Klare Prioritäten.

Akt 2

Mein Antrag zum WiSo-Kompetenzzentrum in der letzten Landtagssitzung wurde federführend in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Dieser tagt in der kommenden Woche. Ein Blick auf die Tagesordnung verriet mir jedoch, dass der Antrag in der Sitzung nicht behandelt werden sollte. Also bat ich im Ausschusssekretariat darum, den Vorsitzenden (Lars-Jörn Zimmer – CDU) zu bitten, diesen doch recht dringlichen Antrag (die Förderung des Kompetenzzentrums läuft morgen aus) unbedingt am 5. November zu beraten. Nur, wenn der federführende Ausschuss dazu getagt hat, können sich auch die mitberatenden Ausschüsse, also Sozial-, Finanz-, und Europaausschuss, damit befassen.

Würde es nach der CDU-Fraktion gehen, sähe die Anzeigetafel im Landtag künftig öfter so leer aus, wie an diesem 30. Oktober 2020.

Gestern teilte mir die Ausschusssekretärin mit, dass der Ausschussvorsitzende das Thema in der Dezembersitzung behandeln will, da die Tagesordnung für die kommende Woche schon so voll wäre. Auf der Tagesordnung stehen acht Themen. Acht. Zum Vergleich: Der nächste Finanzausschuss hat 25 Tagesordnungspunkte.

Akt 3

Plötzlich und unerwartet wurde gestern Nachmittag der Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen, der heute tagen sollte, abgesagt. Der Ausschussvorsitzende (Guido Heuer – CDU) hatte das entschieden. Geladen dazu hatten wir u.a. Staatsminister Rainer Robra und Finanzminister Michael Richter (beide CDU). Offenbar wurde am Vormittag in der Sondersitzung der CDU-Fraktion miteinander geklärt, dass man die Sitzung absagen wolle. Begründung: Die beiden Minister, die zur Corona-Risikogruppe gehören, wollen sich keinen unnötigen Risiken aussetzen.

Das ist durchaus verständlich, muss aber nicht zwangsweise zu einer Absage führen. Wir hätten die beiden auch per Videokonferenz zuschalten können. Aber auf die Idee ist man offenbar nicht gekommen. Uns Ausschussmitglieder hatte auch niemand beteiligt und so haben die CDU-Leute mal eben unter sich festgelegt, den Ausschuss abzusagen.

Dieser Fall wird nun den Ältestenrat beschäftigen. Einen Ausschuss einfach so, wegen einer internen Absprache in einer Fraktion abzusagen, gibt die Geschäftsordnung des Landtages nicht her. So darf die Arbeit im Parlament nicht sein und das gilt es für die Zukunft zu verhindern.

Falls sich also irgendwann mal jemand fragen sollte, warum es in diesem Land nicht voran geht, empfehle ich, sich die Arbeitsweise der CDU-Fraktion mal ganz genau anzusehen. Vielleicht findet sich ja dort der ein oder andere Hinweis.