Zwei halbe Sitzungen und verschärfte Regeln

03. November 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Die zweite Welle der Corona-Pandemie hat auch im Landtag zu diversen Sicherheitsmaßnahmen geführt. Die lange Finanzausschusssitzung, die am Mittwoch geplant war, wurde nun von 25 Tagesordnungspunkten auf 10 gekürzt. Wir beraten ausschließlich zeitlich dringende Dinge. Dazu gehören die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, einige Baumaßnahmen und der Stand zum Azubiticket. Wann wir die übrigen 15 Tagesordnungspunkte beraten, ist noch unklar. Fakt ist aber, dass sich die Legislatur dem Ende nähert und alles, was wir jetzt nicht behandeln, in den kommenden Monaten beraten werden muss. Es ist also nur aufgeschoben und wird uns später einholen.

Die heutige kurze Sondersitzung des Landtages (vier Tagesordnungspunkte) hat sich ausschließlich mit Corona-Themen beschäftigt. Sie wurde auf Antrag der AfD-Fraktion einberufen, die Fraktion hat es aber nicht fertiggebracht, einen ordentlichen Antrag zu formulieren. Wenn man eine solche Sitzung einberuft, sollte man vorher auch einen Plan haben, was man damit bewirken will. So haben wir nun sehr lange mit dem Ministerpräsidenten über seine Regierungserklärung diskutiert und über unsere beiden Anträge zur Stärkung des Parlamentes und zu Corona-Maßnahmen. So kann es gehen.

Für Sitzungen der Ausschüsse und des Plenums gelten nun wieder verschärfte Abstands- und Hygieneregeln. Wir müssen nun beispielsweise auch im Landtagsgebäude überall Maske tragen. Außerdem können die Ausschüsse entscheiden, ob sie sich physisch im Landtag treffen oder per Videokonferenz tagen. Glücklicherweise tagt der Finanzausschuss auch zukünftig physisch im Plenarsaal. Das erleichtert die Beratung ungemein. Bei Videokonferenzen gibt es immer Kommunikationsprobleme oder technische Hürden, außerdem haben wir im Ausschuss oft etliche Gäste, die wir nur begrenzt zur Videokonferenz laden können. Spätestens bei 40 Teilnehmern wird es unübersichtlich…