Finanzausschuss unter Corona-Bedingungen

23. Januar 2021  Fachpolitik, Im Landtag

Erstmalig in dieser Legislatur (und vielleicht überhaupt seit Bestehen des Landtages) fand der Finanzausschuss digital statt. Aufgrund der hohen Infektionszahlen in einigen Gebieten des Landes hatte sich der Ausschussvorsitzende zu dieser Maßnahme entschieden.

Er hat argumentierte, dass die Wahrscheinlichkeit, dass einer der vielen Gäste im Ausschuss infiziert ist, recht hoch ist. Zum Corona-Punkt haben wir Menschen aus allen Ministerien bei uns im Ausschuss, zu manchen Sitzungen waren zusätzlich zu den Abgeordneten über 80 Personen zeitversetzt anwesend (beispielsweise in der Septembersitzung 2020). Mit uns sitzen dann die Fachreferenten aus den Fraktionen, Kollegen aus den Ministerien und nachgeordneten Behörden im Plenarsaal, Minister oder Staatssekretäre anderer Häuser, Vertreter von Universitätskliniken, der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. Es herrscht ein ständiges Kommen und Gehen, daher hatte ich arge Zweifel, ob es gelingen würde, all diese Personen in eine Videokonferenz zu bringen. Manche sind in Homeoffice, es herrschen unterschiedliche technische Voraussetzungen (sowohl was Hardware und Software als auch die Fähigkeiten der Nutzer angeht). Ob die Konferenztechnik im Landtag störungsfrei laufen würde, war auch nicht klar.

Digitale Sitzung des Finanzausschusses mit interesanten Einblicken

Überraschenderweise hat es dann aber doch ganz gut geklappt. Wie erwartet, gab es zwar einige kleine technische Probleme (z.B. beim Ton) und auch die Wortmeldungen wurden nicht immer sofort wahrgenommen, aber ansonsten hatten wir eine durchaus erfolgreiche Sitzung.

Da das mehrstündige Sitzen vor einem Bildschirm deutlich anstrengender sein kann als eine Präsenzsitzung, hat der Ausschussvorsitzende entschieden, die Tagesordnung von 31 Punkte auf 16 zu kürzen. Das tat er auch, um die Komplexität der Videokonferenz zu verringern. Punkte, zu denen Externe dazu kommen müssen (Unikliniken, NORD/LB) oder bei denen eine vertrauliche Sitzung stattfinden muss (Abellio) wurden daher geschoben.

Zu dem eh schon großen Themenstau kommen daher noch etliche Punkte hinzu. Damit wir alle Themen noch in dieser Legislaturperiode abarbeiten können, schieben wir im Februar eine Sondersitzung ein. Wir tagen somit am 10. Februar und dann wieder am 17. Februar. Diese Sitzungen werden mindestens in eine Hybridvariante stattfinden. Wer will, kann im Landtag in einem Beratungsraum sitzen, wer sich lieber von zuhause dazu schalten will, kann dies auch tun. Ziel ist aber, dass wir möglichst schnell wieder zu einer kompletten Präsenzsitzung zurückkommen.

Nachteil der digitalen Sitzungen ist u.a., dass man sich weniger abstimmen kann. Bei einer unerwarteten Aussage im Ausschuss kann ich mich nicht mit meinen Kollegen absprechen, ich kann nicht zur Koalitionsbank gehen oder mal eben schnell dem Minister eine Frage unter vier Augen stellen. Ich kann den Ausschussvorsitzenden nicht am Rande informieren, dass wir noch einen Antrag einbringen wollen und auch die Kollegen aus der Verwaltung bei einer Detailfrage nicht direkt ansprechen. Auch eine Abstimmung mit dem sonst neben uns sitzenden Landesrechnungshof ist nicht möglich. Das alles macht Arbeit und Wirkung (besonders für die Opposition) schwerer als sonst.