Vorletzte Landtagssitzung

10. März 2021  Fachpolitik, Im Landtag

In der März-Sitzung des Landtages wartet wieder eine sehr volle Tagesordnung auf uns. Insgesamt 32 Themen sollen in den kommenden zwei Tagen besprochen werden.

Wir haben eine Aktuelle Debatte zur Impfstrategie eingereicht, einen Antrag zum Lehrkräftemangel, zum Ausbau des Flughafens Halle-Leipzig und zur Verankerung des Klimaschutzes in Gesetzgebungsverfahren.

Am Freitag wird ein Antrag zum Thema “Freiwilliges Soziales Jahr in Sachsen-Anhalt sichern” behandelt werden, den wir Finanzer eingereicht haben. Im Finanzausschuss hatten wir nach der weiteren Finanzierung des FSJ Kultur, Politik, Digital und des freiwilligen ökologischen Jahres gefragt. Bisher werden diese Angebote durch EU-Mittel finanziert. Da die Förderperiode ausläuft, ist unsicher, wie es dort weitergeht. Wir möchten gern, dass für das FSJ auch in der neuen Förderperiode EU-Mitteln zur Verfügung stehen.

Die letzte geplante Landtagssitzung soll am 22. und 23. April stattfinden, danach stellt das Plenum nach und nach seine Arbeit bis zur Landtagswahl am 6. Juni ein. Wir rechnen allerdings damit, dass es in den kommenden Wochen noch Sondersitzungen geben wird.