Läuft

20. März 2021  Fachpolitik, Im Landtag

Zum Ende der Legislatur dreht sich alles deutlich schneller. Liegengebliebene Themen werden abgearbeitet, eine Sitzung folgt der nächsten, Abschlussberichte für Untersuchungsausschüsse müssen geschrieben werden und nebenher läuft der Wahlkampf an.

Hin und wieder gelingen uns in dem Gewusel tatsächlich auch einige Erfolge. Diese sollen genannt und auch ein bisschen gefeiert werden. Spannend an der Oppositionsarbeit ist ja auch, dass man nie weiß, mit welchem Antrag, mit welcher Idee man bei der Koalition durch kommt. Hier drei Beispiele aus ganz unterschiedlichen Bereichen.

 

Der Antrag zur weiteren Finanzierung des freiwilligen sozialen Jahres, den ich in der vergangen Landtagssitzung eingebracht habe, ist mit Erweiterungen der Koalition tatsächlich verabschiedet worden. Wir hatten das FSJ im Februar Finanzausschuss debattiert und waren so unzufrieden mit der Antwort der Landesregierung, dass wir das Thema ins Plenum geholt haben. Das war genau richtig, denn die Koalition hatte offenbar vergessen, bei diesem Thema dran zu bleiben. Das haben wir nun getan und damit Regierung und Koalition einige Versprechen zur Weiterfinanzierung abgerungen. Die Debatte kann auf der Webseite des Landtages verfolgt werden.

Anerkennung für unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss kam sogar von der Bundesebene. Ich freue mich sehr!

Erfolg hatten wir auch beim Thema Beraterverträge. Nach meinen Berechnungen hat die Landesregierung in dieser Legislaturperiode rund 12 Millionen Euro für Beraterleistungen ausgegeben. Klingt viel, ist aber nur knapp ein Viertel dessen, was in der 6. Wahlperiode ausgegeben wurde. Dort waren es mindestens 45 Millionen Euro. Diese Verringerung hat auch mit dem Untersuchungsausschuss und dem strengeren Vorgehen des Finanzausschusses zu tun. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren genau hingesehen, viel Kritik geübt und auch einige unnötige Vorhaben der Ministerien verhindert. Wenn nun im April auch noch die Änderung der Landeshaushaltsordnung verabschiedet wird, haben wir erstmals seit Bestehen des Landes eine gesetzliche Regelung geschaffen. Darauf können wir sehr stolz sein. Die deutsche Presseagentur berichtete umfänglich über den bisherigen Stand.

Auch bei der Verwendung von EU-Geldern haben wir in dieser Legislaturperiode immer wieder Kritik geübt. Gelder flossen nicht ab, Förderprogramme waren zu kompliziert, sinnvolle Projekte wurden eingestellt und das Land brauchte ewig, um Richtlinien zu schreiben. Wie an dieser Stelle schon berichtet, habe ich im Oktober einen Antrag zum Erhalt des Kompetenzzentrums der Wirtschafts- und Sozialpartner gestellt. Der Antrag wurde in vier Ausschüsse überwiesen und ließ eine längere Beratungsdauer erwarten. Da sich die Koalition nicht einig wurde, wie man sich zum Antrag verhalten soll, hob man den Antrag sogar in den Koalitionsausschuss. Das ist kein Landtagsausschuss, sondern ein Gremium, das sich die drei Koalitionsfraktionen zur internen Verständigung geschaffen haben. Dorthin kommen allerdings nur wirklich wichtige oder umstrittene Themen. Dass mein Antrag dort landete ist an sich schon eine Wertschätzung. Dass er dann sogar mit einer Zustimmung aus dem Ausschuss kam, konnte ich erst gar nicht glauben. Es scheint also, als würden der noch anstehende Finanz- und Wirtschaftsausschuss nun auch zustimmen und das Kompetenzzentrum weiter finanziert werden. Hätten wir diesen Antrag nicht eingebracht, würde es das Kompetenzzentrum in der bestehenden Form nicht mehr geben.

Ich glaube, es läuft gerade ganz gut….