Abenteuer Finanzausschuss

24. März 2021  Fachpolitik, Im Landtag

Bei 31 Tagesordnungspunkten ist Schluss, mehr Reiter hat meine Ausschussmappe nicht…

Woran man merkt, dass die Legislaturperiode bald vorbei ist? Die Tagesordnungen des Finanzausschusses nehmen kein Ende. In der heutigen Sitzung behandeln wir 31 verschiedene Themen. Damit komme ich nicht nur bei meiner Aktenmappe an Grenzen, sondern auch bei zeitlichen Kapazitäten.

So lange Tagesordnungen bedeuten natürlich auch längere Vorbereitungszeiten. Wir müssen in allen Themen drin stecken, wissen, worüber wir entscheiden sollen, wo es Probleme gibt, wo Unklarheiten bestehen. Das heißt, hunderte Seiten lesen, langwierige Vorgänge nachvollziehen, Diskussionen der Fachausschüsse kennen und Gesetzesinitiativen der KollegInnen erläutern können.

In der heutigen Sitzung sollen besonders viele Initiativen meiner Fraktion besprochen werden. Wir beginnen mit der Finanzierung von institutionell geförderten Trägern, machen weiter mir einer Änderung des Kinderförderungsgesetzes, gehen zur Förderung selbstgenutztem Wohneigentums, über Kommunalfinanzen, zum Kompetenzzentrum der Wirtschafts- und Sozialpartner, der Forderung eines Nachtragshaushaltes bis hin zur Förderung der Jugendverbandsarbeit unter Corona-Bedingungen.

Besonders spannend wird auch die Gesetzesänderung zur Landeshaushaltsordnung, die aus dem Untersuchungsausschuss zu Beraterverträgen kommt. Diskussionen geben wird es sicher auch zur Umsetzung des Nachtragshaushaltes. Die 500 Millionen, die wir Anfang 2020 bereit gestellt haben, sind nun ausgegeben, die Pandemie ist aber nicht vorbei. Da wir keinen zweiten Nachtragshaushalt haben (unser Antrag dazu wird ja erst heute behandelt), muss uns der Finanzminister erklären, wie er die notwendigen Ausgaben für Tests, Impfungen, Hygienemaßnahmen, Wirtschaftsförderungen etc. in den kommenden Monaten finanzieren will.