Hungrige Finanzer und teure Oblaten

31.08.2019 | Im Landtag

Obwohl ich im Augustplenum selbst keinen Redebeitrag hatte, waren die drei Sitzungstage alles andere als langweilig. Mein Hauptkampftag war der Donnerstag. Vormittags hatte ich Dienst als Schriftführerin und saß somit bis zur Mittagspause im Präsidium. Da wir eine namentliche Abstimmung bei der Abwahl von Daniel Roi als Vorsitzenden der Enquettekommission Linksextremismus durchführten, hatte ich die Aufgabe, die Namen zu verlesen. Gefühlt hat das länger gedauert als so manche Rede, die im Parlament gehalten wird.

Gleich im Anschluss an die Schriftführertätigkeit ging es in eine Sondersitzung des Finanzausschusses. Dieser tagte in der Mittagspause, so dass die Finanzer auf Fisch und Wraps in der Kantine verzichten und stattdessen den Gesetzesentwurf zum “Grünen Band” konsumieren durften. Da es während der Sitzung zu einigen überraschenden Erkenntnissen auf Seiten der Koalition kam (die Umsetzung des Gesetzes kostet Geld, bedarf Personal und das ist vom Umweltministerium auch schon eingeplant) gab es eine längere Auszeit der Koalitionäre. Diese Auszeit und die danach weiter hitzig geführte Diskussion führte dann dazu, dass die Finanzer allesamt nicht pünktlich zur Landtagssitzung erscheinen konnten. Das wäre normalerweise nicht schlimm gewesen, in diesem Fall war der erste Tagesordnungspunkt nach der Pause allerdings unsere aktuelle Debatte zur Grundsteuer, also ein Thema, bei dem die Finanzer reden mussten.

Unsere Abwesenheit führte zu der lustigen Situation, dass man oben im Plenarsaal beginnen wollte, aber kein Redner da war. Auch für den darauffolgenden Tagesordnungspunkt war wohl niemand im Saal. Man musste also so lange warten, bis wir mit unserer Sondersitzung fertig waren. Essen konnten wir dann natürlich immer noch nicht. Und als die Debatte vorbei war, gab es kein Mittagessen mehr…

Viel Presseaufmerksamkeit für den Antrag zu den Staatskirchenleistungen

Am Freitag führten wir die Debatten, die ich bereits im vorherigen Text angekündigt hatte: Marketingstrategie für Sachsen-Anhalt und Staatskirchenleistungen. Beide Anträge wurden von meinem Kollegen Wulf Gallert eingebracht, was immer gute Unterhaltung bedeutet. Und so war es dann auch. Bei der Rede zur Marketingstrategie bzw. zum Tourismus im Land habe ich auf den hinteren Bänken richtig mitgefiebert. Zur Erinnerung, warum ich so aufgeregt war: In den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 wurde in der Bereinigungssitzung (!) ohne Erklärung und Ankündigung eine Vervierfachung der institutionellen Förderung für den Landestourismusverband beschlossen. Dessen Vorsitzender ist Landtagsabgeordneter der CDU und gleichzeitig Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses (der auch für Tourismus zuständig ist). Wir hatten schon während der Haushaltsverhandlungen angekündigt, dass wir uns wegen der personellen Verbindungen und der ungewöhnlichen Erhöhung der Fördersumme im Jahr 2019 intensiv mit dem Thema Tourismusverband auseinander setzen würden. Bisher gab es zwei Kleine Anfragen und einige Presseartikel zum Thema. Nun folgte ein Antrag, der unserer Position dazu klarmachen und das Vorgehen des Kollegen Lars-Jörn Zimmer kritisieren sollte. Ich glaube, das hat gut geklappt.

Beim Antrag zu den Staatskirchenleistungen fuhr dann auch die Presse großes Geschütz auf. Gleich mit zwei Kameras wurde die Debatte gefilmt. Der daraus entstandene Beitrag fasst die Diskussion gut zusammen. Für uns Finanzer ist das Thema deshalb interessant, weil das Land pro Jahr rund 35 Millionen Euro an die Kirchen zahlt, ein Betrag, für den man eine Menge Oblaten kaufen kann. Wir hätten da aber noch einige andere Verwendungsideen…

Plenum, Ausschuss, lange Tage

29.08.2019 | Im Landtag

Erstmals nach der Sommerpause tritt nun der Landtag für drei Tage zusammen. Es ist ein neues Gesicht im Plenarsaal zu sehen und es gibt eine etwas veränderte Sitzverteilung.

Dass dort vorn auf der Kabinettbank nun ein anderer Finanzminister sitzt, finde ich immer noch gewöhnungsbedürftig. Damit Herr Richter auch gleich gut in seinen neuen Job starten kann, haben wir ihn uns in der Fragestunde mit etlichen Fragen zu EU-Mitteln vorgenommen. Vor einigen Tagen titelte die Mitteldeutsche Zeitung, dass es offensichtlich eine von der EU veranlasste Fördermittelunterbrechung für Sachsen-Anhalt gibt, und zwar schon seit Februar. Leider wurde das dem Parlament nicht mitgeteilt. Das sollte uns Herr Richter mal erklären.

In den kommenden Tagen werden wir uns mit diversen weiteren Themen beschäftigen. Hier ein kleiner Auszug unserer Initiativen:

Wir haben eine aktuelle Debatte zur Reform der Grundsteuer beantragt. Die Grundsteuer hat, als wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden, in Sachsen-Anhalt für die kommunale Selbstverwaltung und deren Finanzierung erhebliche Bedeutung. Die Höhe des Aufkommens steuern die Kommunen über das ihnen zustehende Hebesatzrecht.

Wichtig ist uns auch ein Antrag zu den Staatskirchenleistungen. Mit diesem fordern wir die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über die Ablösung der Staatskirchenleistungen. In diesem Zusammenhang wird die Landesregierung aufgefordert, eine Kommission einzurichten, die aus Vertretern der Kirchen, der Landesregierung und Mitgliedern der Landtagsfraktionen gebildet werden soll. Die Kommission soll den Umfang des Anfang des 19. Jahrhunderts enteigneten Kirchenbesitzes und der seither geleisteten Zahlungen und Entschädigungen evaluieren und einen Vorschlag erarbeiten, wie die Staatskirchenleistungen endgültig abgelöst werden können.

Außerdem stellen wir einen Antrag zu zum Thema: Integrierte Marketingstrategie für das Land Sachsen-Anhalt. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, an der Weiterentwicklung einer integrierten Vermarktungsstrategie für das Land Sachsen-Anhalt festzuhalten. Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum Ende des Jahres zu überprüfen und eine entsprechende Analyse vorzulegen, inwieweit die Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG) diesen Ansprüchen bereits entspricht bzw. welche strukturellen  Veränderungen innerhalb dieser Institution noch vorgenommen werden müssen.

Der Untersuchungsausschuss zu Lotto wurde bereits gestern nach längerer Diskussion eingesetzt. Für meine Fraktion werden dort Katja Bahlmann und Guido Henke mitarbeiten. Mit dem Untersuchungsausschuss wird der Terminplan für die Ausschusssitzungen immer enger und auch die Abgeordneten haben kaum noch Zeit, in ihren Wahlkreisen zu wirken. Um alle Ausschusstermine unter einen Hut zu bekommen, kommt es jetzt häufiger vor, dass auch an Plenumstagen Ausschüsse tagen, heute zum Beispiel der Umweltausschuss (vor dem Plenum) und der Finanzausschuss (in der Mittagspause des Plenums). Ich hoffe, dass der 18. PUA der letzte PUA in dieser Legislaturperiode ist.

Nach dem PUA ist vor dem PUA

25.08.2019 | Fachpolitik, Im Landtag

Eigentlich wollte ich schon länger etwas über den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Beraterverträgen schreiben. Nun gibt es gleich in zweierlei Hinsicht neue Bewegungen, daher kommt endlich der geplante Beitrag.

Wir beschäftigen uns schon seit dem Jahr 2016 mit den Gutachten, Studien und Beraterverträgen der Landesregierung. In der Zwischenzeit musste ein Minister wegen eines heiklen Vertrages gehen und finanziell begünstige Beraterfirmen werden vom Parlament sehr kritisch beäugt. Die Ministerien müssen in dieser Legislatur für ihre neuen Beraterverträge immer wieder Unterlagen nachreichen, viele Fragen der Finanzpolitiker über sich ergehen lassen und hin und wieder einen Sperrvermerk für die geplanten Verträge in Kauf nehmen. Das Parlament hat also aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.

Der PUA nähert sich nun langsam dem Ende. Wir haben alle für uns relevanten Untersuchungen von Beraterverträgen durchgeführt und planen nun eine Initiative, um neue und bessere Regelungen für die Zukunft zu schaffen. Dazu werden wir uns Experten einladen und gemeinsam mit ihnen über Möglichkeiten aber auch Grenzen der parlamentarischen Kontrolle sprechen. Zu einer der nächsten Sitzungen ist der Präsident des Landesrechnungshofes geladen, über weitere Gäste werden wir uns demnächst verständigen. Der Ausschuss geht momentan davon aus, dass die Beratungen bis zum Sommer 2020 abgeschlossen sind. Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine gute und vielleicht sogar fraktionsübergreifende (Gesetzes)Initiative starten werden.

Mal schauen, wer bei uns Lotto-Glückpilz wird und im PUA mitarbeiten “darf”…

Der eine Ausschuss geht also demnächst zu ende und der nächste Ausschuss ist schon am Horizont zu sehen. Die AfD hat ihre Ankündigung wahr gemacht und tatsächlich einen Antrag auf Untersuchungsausschuss zu Lotto-Toto Sachsen-Anhalt eingereicht. Der sehr umfangreiche Antrag enthält neun Untersuchungsgegenstände rund um die Ausschüttung von Lotterie-Fördermitteln, Lotto-Toto-Verkaufsstellenkonzessionen, Geldwäsche und Verstöße gegen das Glücksspielgesetz. Das ist ein ziemlicher Brocken. Zum Vergleich: Der PUA zu den Beraterverträgen hat lediglich zwei Untersuchungsgegenstände.

Da ich mehrere Anfragen zu den Lotto-Mitteln gestellt habe, hat mich der Antrag natürlich sehr interessiert. Eine Mitarbeit am PUA sehe ich für mich persönlich eher kritisch, da ich mit meinen vier Landtagsausschüssen und dem Landesjugendhilfeausschuss schon gut versorgt bin. Daher hatte ich auch angeregt, dass sich die Fraktion frühzeitig um eine Besetzung kümmert. Dann kam überraschend ein Anruf des Fraktionsvorsitzenden, der mich darum bat, mal zu überlegen, wer außer mir noch in den PUA gehen könnte. Da habe ich erst mal gelacht. Offensichtlich schien meine Mitwirkung im Ausschuss bereits gesetzt zu sein. Wir verhandeln nun in der Fraktion darüber, wer in den PUA geht. Vielleicht komme ich noch um eine Mitgliedschaft im Ausschuss herum. Falls nicht, hoffe ich, dass der PUA erst nach den Haushaltsverhandlungen seine Arbeit aufnimmt, denn 23 Haushaltspläne für die Jahre 2020/2021 zu lesen und sich gleichzeitig in die Lotto-Unterlagen einzuarbeiten, ist nicht zu schaffen.

Der längere Hebel

19.08.2019 | Fachpolitik, Im Landtag

Vor der Sommerpause habe ich Kleine Anfragen gestellt, deren Antworten nun nach und nach eintrudeln. Einige davon sind zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen, andere, um Anträge oder Initiativen zu unterstützen.

Die Kleine Anfrage “Mülldeponie in Möser OT Körbelitz” zielt auf ein Problem in meinem Wahlkreis Jerichower Land. Einige Anwohnerinnen und Anwohner hatten über Geruchsbelästigungen und ungewöhnlich hohe Aufkommen von Müllablagerungen berichtet. Die Antwort auf die Anfrage widerspricht zum Teil der Aussagen der Menschen vor Ort, daher wird sicher noch eine weitere Anfrage folgen.

Die Kleine Anfrage zu Vorgängen in der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt hatte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Eva von Angern gestellt, weil uns durch Presseberichterstattungen einige Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Lotto-Geldern aufgefallen waren. Bereits im vergangenen Jahr hatte ich zwei Anfragen zu einer merkwürdigen Förderpraxis rund um den letzten Schultag der Abiturienten in Magdeburg gestellt. Die Ergebnisse der aktuellen Anfrage zeigen, dass die beiden Geschäftsführer einen recht großen Einfluss auf einen Teil der Vergaben haben. An Transparenz bei den Entscheidungen scheint es mir jedoch zu mangeln. Darüber muss gesprochen werden. Außerdem sollte die Politik dafür sorgen, dass Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung nicht gleichzeitig Fördermittelempfänger sein können.

Die AfD hat in der Presse einen Untersuchungsausschuss dazu angekündigt. Ich finde dieses Instrumentarium in diesem Fall überzogen, denn wir haben als Parlament viele andere Möglichkeiten, die Vorgänge bei Lotto zu untersuchen. Dazu gehören: Kleine Anfragen, Selbstbefassungsanträge, Aktenvorlageverlangen und Anträge im Plenum.

Eine weitere Anfrage, und damit die letzte auf die ich hier detaillierter eingehen möchte, ist die Anfrage zum Hebammenfonds. Der Hebammenfonds wurde in den Haushaltsverhandlungen 2018 von meiner Fraktion eingebracht. Die Koalition hat den Antrag komplett übernommen und er wurde einstimmig, also von allen Fraktionen, angenommen. Wir wollten mit dem Fonds die Vorfinanzierung des Haftpflichtbeitrages für die Hebammen und Entbindungspfleger sichern, die gerade neu in den Beruf einsteigen oder in die Geburtshilfe zurückkehren. Zudem sollte das Land künftig die Vergütung von 10 Prozent des Haftpflichtbeitrages für Hebammen und Entbindungspfleger übernehmen.

Nun habe ich im Juli, also gut sieben Monate nach diesem Beschluss, nachfragt, wie der Beschluss umgesetzt wurde und wie viel Geld bereits ausgezahlt wurde. Antwort: Keine Umsetzung, keine Auszahlung. Man wäre mit der Investitionsbank bezüglich eines revolvierenden Fonds im Gespräch. In der Antwort heißt es: “Im Ergebnis ist die Umsetzung eines revolvierenden Fonds weder wirtschaftlich noch zeitnah umsetzbar. Deshalb bietet sich die Schaffung eines Fonds an, aus dem nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Vorfinanzierung der Haftpflichtbeiträge gezahlt werden könnten.” Übersetzt heißt das: Das Sozialministerium hat nach sieben Monaten festgestellt, dass sich eine Umsetzung des Fonds, den das Parlament im Dezember beschlossen hat, tatsächlich anbietet. Tolle Leistung.

Meine Vermutung: Vor Ende des Jahres bekommt keine einzige Hebamme und kein einziger Entbindungspfleger eine finanzielle Unterstützung vom Land. Das haben wir uns alle anders vorgestellt und mit “wir” meine ich in diesem Fall alle Mitglieder des Finanzausschusses, egal welche Fraktion. Die Politik versucht, Verbesserungen im Land zu bewirken und die Verwaltung verschleppt sie. Das ist frustrierend.

Da bleibt wohl nur noch eins:

Blick in die Zukunft

05.07.2019 | Im Landtag

Langsam leert sich der Landtag und in den Fluren wird es ruhiger. Die lang ersehnte Sommerpause hat angefangen und alle schöpfen Kraft für das zweite Halbjahr. Es werden sechs spannende und unruhige Monate. Folgende Themen werden uns beschäftigen:

  • Abschluss der Rettungsaktion der NORD/LB oder Abwicklung der Bank
  • Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2020/2021
  • Entscheidung über die Beteiligung des Landtages bei der Verteilung von EU-Mitteln
  • Krankenhausfinanzierung im Land, inklusive Unikliniken
  • Auswirkungen der Landtagswahl in Sachsen, Brandenburg und Thüringen auf die Kenia-Koalition
  • Antworten auf diverse Kleine Anfragen, z.B.: Vorgänge bei Lotto, Probleme an der Uniklinik Magdeburg, Aufsichtsratstätigkeiten des Kabinetts und Mittelabflüsse im Haushalt…

Interessant ist, was nach den Wahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern passieren wird. Die Ergebnisse dort werden auch Auswirkungen auf die Regierung bei uns im Land haben. Momentan bin ich nicht sehr optimistisch, was den Fortbestand der Kenia-Koalition angeht, daher steht auch der Haushalt und alles, was damit zusammenhängt, infrage. Vielleicht ist die Koalition im September oder Oktober am Ende und es wird eine neue Regierung geben. Das ist lustigerwiese genau das Gegenteil dessen, was uns die Koalition bisher angkündigt hat: Die Verlängerung der Legislatur. Aktueller Stand ist, dass die Landtagswahl statt im März, erst Anfang Juni 2021 stattfinden soll. Und das, obwohl man es kaum noch miteinander aushält. Toll, dieses Kenia!