Landtag will Doppelhaushalt beschließen

19.03.2020 / dpa: Am Freitag soll der Landtag das Doppelbudget endlich beschließen – mit drei Monaten Verspätung. Wie lange er hält, ist offen. Statt langer Reden wird es ein kurzes Verfahren: Die Wortbeiträge werden still zu Protokoll gegeben, dann wird abgestimmt. “Man regiert jetzt durch” sagte Linken-Haushaltssprecherin Kristin Heiß am Donnerstag.. Andere Länder, etwa Bayern, hätten einen Weg gefunden, trotz Corona-Schutzmaßnahmen Landtagssitzungen mit Reden abzuhalten. Der Münchener Landtag hatte am Donnerstag mit stark verkleinerter Besetzung getagt und debattiert.“

Finanzminister: Keine Kürzungen im Haushalt für NordLB-Hilfe

07.03.2019 / dpa: Für die geplante Finanzspritze zugunsten der kriselnden Norddeutschen Landesbank wird nicht im aktuellen Haushalt gekürzt. Das sagte Finanzminister André Schröder (CDU) am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Magdeburger Landtag. “Grundsätzlich möchten wir, dass die NordLB erhalten wird und damit auch der Sparkassensektor erhalten bleibt”, sagte Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß.