Vetternwirtschaft und Benachteiligung? Landtag soll umstrittene Professur beleuchten

07.02.2020 / MZ: Der Streit um die Besetzung einer Politik-Professur an der Martin-Luther-Universität Halle beschäftigt nun auch die Politik. Hendrik Lange, Sprecher für Hochschulpolitik der Fraktion Die Linke im Landtag will das Thema im Wissenschaftsausschuss besprechen. Langes Linken-Fraktionskollegin Kristin Heiß sieht jedoch auch einen Zusammenhang zur Debatte um das Hochschulgesetz in Sachsen-Anhalt. Das soll in den nächsten Monaten erneuert werden und würde den Universitäten zusätzliche Freiheiten geben, ihre Professuren eigenständig zu besetzen. „Es wäre das falsche Signal, wenn wir jetzt Kontrolle abgeben“, sagt Heiß.“

Auf Eskalationskurs

06.02.2020 / MZ: In den aktuellen Haushaltsverhandlungen in Sachsen-Anhalt werfen die Grünen der CDU Klientelpolitik vor. Im Zentrum der Kritik steht der CDU-Vizefraktionschef Lars-Jörn Zimmer: Er fordert eine kräftige Geldspritze für den Tourismusverband Sachsen-Anhalt. Brisant ist, dass der Abgeordnete selbst Chef des Verbands ist. Kristin Heiß, Haushaltsexpertin der Linken, rügte mit Blick auf die Tourismusgelder, dass Zimmer offenbar „Einzelinteressen“ durchsetzen wolle. „Es gibt auch informelle Regeln im Landtag. Aber die scheint Herr Zimmer nicht zu kennen oder sich nicht daran halten zu wollen.“

Regierung plündert die Rücklagen – Kabinett will 600 Millionen Euro Erspartes ausgeben

12.11.2019 / MZ: Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Landesregierung will ihre Ausgabenwünsche in den nächsten zwei Jahren ohne Steuererhöhungen, aber mit einem Großteil der angesparten Rücklagen finanzieren. Das sieht der Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 vor, der am Dienstag verabschiedet wurde. Kritik kam von der Opposition. Die Haushaltsaufstellung sei von Pannen, Pech und Verantwortungslosigkeit geprägt, urteilte die Linken-Politikerin Kristin Heiß.

Streit um Dienstreisen / Darum fliegt Grünen-Abgeordnete Frederking nicht nach Vietnam

05.11.2019 / MZ: 103.000 Euro kostete ein USA-Aufenthalt von Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) im Juni 2018, wie die Landesregierung auf Anfrage der Linken jetzt mitteilte. Das Wirtschaftsministerium sieht die Reise als Erfolg an. Die Linke urteilt weniger günstig. „Das war eine sehr fragwürdige Ausgabe, die schon Richtung Steuerverschwendung geht“, sagte die linke Finanzpolitikerin Kristin Heiß der MZ.

Jetzt doch Steuererhöhung?

24.10.2019 / Mitteldeutsche Zeitung: Der Landesregierung ist es bis jetzt nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushaltsplan für 2020 und 2021 vorzulegen. Die Linke im Landtag kritisiert das als Verfassungsbruch. Tatsächlich beschreibt Art. 94 der Landesverfassung Ausgaben ohne Haushaltsgesetz als Ausnahmefall. „Dass hier eine Ausnahme vorliegen soll, lässt sich überhaupt nicht begründen“, kritisiert die linke Finanzpolitikerin Kristin Heiß.

Kriegen die Lotto-Chefs zu viel Geld?

21.09.2019 / Mitteldeutsche Zeitung: Beim Sportclub Magdeburg (SCM) klingelt es alljährlich in der Kasse: Allein in diesem Jahr 192.000 Euro. Im Fall des SCM gibt es jedoch eine Besonderheit: Zwei Personen mischen beim großzügigen Geber ebenso mit wie im Umfeld des Empfängers. Es handelt sich um Lotto-Chefin Maren Sieb und Lotto-Aufsichtsratschef Thomas Webel (CDU), im Hauptberuf Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt. Die beiden linken Landtagsabgeordneten Eva von Angern und Kristin Heiß kritisieren die Doppelfunktion von Sieb und Webel.