24.10.2019 | Mitteldeutsche Zeitung, Pressespiegel
24.10.2019 / Mitteldeutsche Zeitung: Der Landesregierung ist es bis jetzt nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushaltsplan für 2020 und 2021 vorzulegen. Die Linke im Landtag kritisiert das als Verfassungsbruch. Tatsächlich beschreibt Art. 94 der Landesverfassung Ausgaben ohne Haushaltsgesetz als Ausnahmefall. „Dass hier eine Ausnahme vorliegen soll, lässt sich überhaupt nicht begründen“, kritisiert die linke Finanzpolitikerin Kristin Heiß.