Kaiser-Nachfahre fordert Geld für Enteignungen in Sachsen-Anhalt

30.04.2021 / MZ: Seit Jahren streiten die Hohenzollern mit dem Staat um Geld und Kunstschätze. Auch Sachsen-Anhalt ist involviert – es geht um die Güter Nedlitz und Wörmlitz, beide nahe Magdeburg im Jerichower Land gelegen. Sollte den Hohenzollern eine Entschädigung für ihre früheren Güter in Sachsen-Anhalt zustehen, müsste der Bund zahlen, nicht das Land. Die linke Landtagsabgeordnete Kristin Heiß kritisiert dennoch, dass die Landesregierung nicht selbst ein Gutachten zur historischen Rolle des Kronprinzen eingeholt hat.

Keine versteckten Deals mehr – Nach Beraterskandal verschärft Landtag die Kontrolle

30.01.2021 / MDR: Sachsen-Anhalts Landtag will mit einer Gesetzverschärfung deutlich strenger kontrollieren, welche Beraterverträge die Landesverwaltung vergibt. Selbst Oppositionspolitiker sind zufrieden. „Mit einem sehr großen Teil der Punkte sind wir einverstanden“, sagte Linken-Politikerin Kristin Heiß. Das neue Gesetz sei ein brauchbares Mittel gegen Intransparenz: „Das unterscheidet uns von vielen anderen Untersuchungsausschüssen: Wir haben ein handfestes, wasserdichtes Ergebnis.“

Fuhrpark soll klimafreundlich werden

16.01.2021 / Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt verwirft Pläne, größere Teile seiner Dienstwagenflotte durch vermeintlich umweltfreundliche Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge zu ersetzen. Die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß kritisierte, die Anschaffung von Plug-in-Hybriden lohne sich weder finanziell noch ökologisch. „Allein die eh schon gut verdienenden Geschäftsführer profitieren von den Steuervergünstigungen und können für kleines Geld hoch motorisierte Hybride fahren.“

Finanzaffäre um Ex-Manager

25.09.2020 / Mitteldeutsche Zeitung: Die Landesregierung ist auch in zweiter Instanz im Rechtsstreit mit dem umstrittenen früheren Finanz-Manager Dinnies Johannes von der Osten unterlegen. Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat eine Berufung des Landes gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg zurückgewiesen. Kristin Heiß, Finanzexpertin der Linksfraktion im Landtag, kritisierte die Landesregierung: „Das hätte nicht sein müssen. Die Erfolgsaussichten waren schon in der ersten Instanz gering.“

Finanzminister Richter ist stabil

09.09.2020 / Mitteldeutsche Zeitung: Schon am Donnerstagabend, und nicht wie zunächst gemeldet im Oktober, wird ein Gutachten zur Steuerschätzung erwartet. Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß erwartet keine guten Nachrichten der Steuerschätzer. „Steuerausfälle und Gesetzesänderungen werden sich spätestens im kommenden Jahr massiv auswirken, daher erwarten wir, dass uns die Landesregierung noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt für 2021 vorlegt“, sagte Heiß der MZ.