Finanzminister will bescheidener fliegen 06.11.2017 | Mitteldeutsche Zeitung, Pressespiegel06.11.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) reagiert auf Kritik an einer Dienstreise in die USA. Künftig werde er bei Flügen auf die teurere Business Class verzichten. Unterdessen hat die Landtagsabgeordnete Kristin Heiß (Linke) einen Fragekatalog an das Finanzministerium gerichtet. Sie will sich sämtliche wahrgenommenen Termine, Teilnehmer und Kosten detailliert aufschlüsseln lassen.
Linke will Spenden an Parteien beschränken 21.09.2017 | Mitteldeutsche Zeitung, Pressespiegel21.09.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Die Linke macht die umstrittenen Parteispenden in Sachsen-Anhalts Berateraffäre zum Thema im Landtag. Die Fraktion reichte am Donnerstag einen Antrag ein, laut dem sich alle im Parlament vertretenen Parteien verpflichten, keine Spenden von unmittelbaren und mittelbaren Auftragnehmern des Landes anzunehmen. „Politik darf weder käuflich sein, noch darf sie diesen Anschein erwecken“, hatte Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Linken, am Mittwoch kritisiert.
Berateraffäre um Parteispenden: Kommt da noch mehr? 21.09.2017 | Mitteldeutsche Zeitung, Pressespiegel21.09.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Michael Schädlich – Chef des halleschen Instituts für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) – musste aussagen. Spendete er an SPD, CDU und andere? Was der Zeuge den Abgeordneten erzählte, schlug ein. Nun, ein paar Tage und Erkenntnisse später, scheint klar: Einige Zeugen, darunter zwei SPD-Spitzenpolitiker, müssen wohl erneut im Ausschuss verhört werden. Linken-Abgeordnete Kristin Heiß sagte: „Ich glaube nicht, dass das alles gewesen ist.“ Sie rechnet mit weiteren Verstrickungen zwischen dem ISW und der ehemaligen Ministeriumsleitung.
Berateräffer: ISW spendete Tausende Euro an SPD-Verbände 20.09.2017 | Mitteldeutsche Zeitung, Pressespiegel 20.09.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalts Berateraffäre weitet sich zu einer Spendenaffäre aus. Während die Verflechtungen von SPD und ISW bereits in einem Untersuchungsausschuss im Landtag beleuchtet werden, werfen jetzt auch die ISW-Spenden an die Christdemokraten Fragen auf: Von 2007 bis 2016 vergab das Verkehrsministerium Aufträge in Höhe von 340.700 Euro an das hallesche Beratungsinstitut. Das geht aus einer Dokumentation des Finanzministeriums hervor, die die Linken-Abgeordneten Kristin Heiß 2016 erfragt hatte.
Untersuchung der Berateraffäre: Erst Spenden, dann lukrative Aufträge aus der Politik? 15.09.2017 | Mitteldeutsche Zeitung, Pressespiegel15.09.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Während das hallesche Wirtschaftsinstitut ISW jahrelang von Millionenaufträgen der Landesregierung profitierte, spendete das Institut Geld an SPD, CDU und FDP. Das räumte ISW-Geschäftsführer Michael Schädlich am Freitag im Landtag ein. Die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß nannte die Spende „in hohem Maße ungewöhnlich“ – zumal Schädlich im Ausschuss auch sagte, dass rund 40 Prozent des ISW-Umsatzes in Sachsen-Anhalt gemacht werde. In diesem Fall seien Spenden an Parteien „problematisch“.
Drei Tote an der B100: Sind auch die Behörden am Unfall schuld? 22.08.2017 | Mitteldeutsche Zeitung, Pressespiegel 22.08.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Ein Verkehrsunfall mit drei Toten auf der B 100 nahe Kemberg (Landkreis Wittenberg) bringt die Behörden in Erklärungsnot und wirft die Frage nach ihrer Mitverantwortung auf. So ist die Kreuzung an der B 100 seit langem als Unfallschwerpunkt bekannt und der Umbau zu einem Kreisverkehr geplant. Eine Entscheidung jedoch haben das Landesverwaltungsamt und die Landesstraßenbaubehörde auch nach über einem Jahr nicht getroffen. Die Landtagsabgeordnete Kristin Heiß (Linke) fordert eine sofortige Personalaufstockung im Landesverwaltungsamt. „Das Land muss dafür sorgen, dass die Sicherheit im Straßenverkehr gewährleistet wird.“
06.11.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) reagiert auf Kritik an einer Dienstreise in die USA. Künftig werde er bei Flügen auf die teurere Business Class verzichten. Unterdessen hat die Landtagsabgeordnete Kristin Heiß (Linke) einen Fragekatalog an das Finanzministerium gerichtet. Sie will sich sämtliche wahrgenommenen Termine, Teilnehmer und Kosten detailliert aufschlüsseln lassen.
21.09.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Die Linke macht die umstrittenen Parteispenden in Sachsen-Anhalts Berateraffäre zum Thema im Landtag. Die Fraktion reichte am Donnerstag einen Antrag ein, laut dem sich alle im Parlament vertretenen Parteien verpflichten, keine Spenden von unmittelbaren und mittelbaren Auftragnehmern des Landes anzunehmen. „Politik darf weder käuflich sein, noch darf sie diesen Anschein erwecken“, hatte Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Linken, am Mittwoch kritisiert.
21.09.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Michael Schädlich – Chef des halleschen Instituts für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) – musste aussagen. Spendete er an SPD, CDU und andere? Was der Zeuge den Abgeordneten erzählte, schlug ein. Nun, ein paar Tage und Erkenntnisse später, scheint klar: Einige Zeugen, darunter zwei SPD-Spitzenpolitiker, müssen wohl erneut im Ausschuss verhört werden. Linken-Abgeordnete Kristin Heiß sagte: „Ich glaube nicht, dass das alles gewesen ist.“ Sie rechnet mit weiteren Verstrickungen zwischen dem ISW und der ehemaligen Ministeriumsleitung.
20.09.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalts Berateraffäre weitet sich zu einer Spendenaffäre aus. Während die Verflechtungen von SPD und ISW bereits in einem Untersuchungsausschuss im Landtag beleuchtet werden, werfen jetzt auch die ISW-Spenden an die Christdemokraten Fragen auf: Von 2007 bis 2016 vergab das Verkehrsministerium Aufträge in Höhe von 340.700 Euro an das hallesche Beratungsinstitut. Das geht aus einer Dokumentation des Finanzministeriums hervor, die die Linken-Abgeordneten Kristin Heiß 2016 erfragt hatte.
22.08.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Ein Verkehrsunfall mit drei Toten auf der B 100 nahe Kemberg (Landkreis Wittenberg) bringt die Behörden in Erklärungsnot und wirft die Frage nach ihrer Mitverantwortung auf. So ist die Kreuzung an der B 100 seit langem als Unfallschwerpunkt bekannt und der Umbau zu einem Kreisverkehr geplant. Eine Entscheidung jedoch haben das Landesverwaltungsamt und die Landesstraßenbaubehörde auch nach über einem Jahr nicht getroffen. Die Landtagsabgeordnete Kristin Heiß (Linke) fordert eine sofortige Personalaufstockung im Landesverwaltungsamt. „Das Land muss dafür sorgen, dass die Sicherheit im Straßenverkehr gewährleistet wird.“