Verwaltungsamt : „Unsere Mitarbeiter sind überlastet“

11.08.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Nach einem Bericht der MZ über die Nichtbearbeitung eines 28 Millionen Euro schweren Förderprogramms im Landesverwaltungsamt gibt es Forderungen nach Konsequenzen. Die Oppositionsfraktionen AfD und Linke forderten am Donnerstag eine Aufstockung des Personals. Die Linke will mit einer Anfrage Ursachen der Unterbesetzung ergründen. Die Abgeordnete Kristin Heiß verwies darauf, dass die Behörde laut Koalitionsvertrag aufgewertet werden sollte. „Davon ist überhaupt nichts zu spüren.“

Teure Einsparungen: Das Land Sachsen-Anhalt lagert Aufgaben für 270 Millionen aus

19.07.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Die Landesregierung  Sachsen-Anhalts hat in den vergangenen Jahren verstärkt Verwaltungsaufgaben an externe Dienstleister ausgelagert. Seit 2011 hat die Landesregierung sogenannte Inhouse-Geschäfte über rund 270 Millionen Euro meist mit Landesgesellschaften abgeschlossen. Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß monierte, dass diese Verträge ohne Parlamentskontrolle vergeben werden können. Sie kritisiert den gleichzeitigen Stellenabbau in der Verwaltung. „Ob das Land mit dieser Praxis Geld spart, ist fraglich“, sagte Heiß.

Jens Bullerjahn verteidigt umstrittene Beraterverträge

24.04.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: In der Diskussion um umstrittene Beraterverträge der Landesregierung hat Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn die Rolle anderer Ministerien ins Blickfeld gerückt. Es sei sinnvoll gewesen, die IB einzubinden. „Das haben ja auch andere Ministerien so gemacht.“ Kristin Heiß, Finanzexpertin der Linken, kritisierte die Beauftragung des ISW durch die Investitionsbank. „Wenn die IB ein so wichtiger strategischer Partner ist – warum waren dann so viele Unteraufträge nötig?“ Wären die Aufträge vom Land direkt an das ISW vergeben worden, hätte viel Geld gespart werden können.

Keine Konten bei Diktatoren

12.04.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Nach einer Anfrage der Abgeordneten Kristin Heiß (Die Linke) hatte das Finanzministerium offengelegt, dass mehrere Millionen Euro aus dem 1,7 Milliarden schweren Anlagevermögen in autoritären Staaten wie Bahrain, Kasachstan, Katar und Aserbaidschan flossen. Sachsen-Anhalt hielt dort Anleihen. Heiß bemängelt auch, dass sieben der zehn größten Rüstungskonzerne Europas auf der Liste standen. Insgesamt taxierte sie die unethisch investierte Summe auf rund 60 Millionen Euro.

Von kurios bis nützlich – Kleine Anfragen als Mittel der Opposition im Landtag

Minister in Pension sorgt für Unruhe

06.03.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalts Finanzministerium und die Staatskanzlei haben den Vorwurf des zurückgetretenen Wirtschaftsministers Jörg Felgner (SPD) zurückgewiesen, seine Weiterbeschäftigung im Landesdienst verhindert zu haben. Felgner hatte im MZ-Interview kritisiert, er sei nach dem Rücktritt im November gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt worden. Das kritisiert auch die Linke. „Es ist problematisch, dass Felgners Angebot nicht angenommen wurde“, sagte Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion.