Schlupflöcher für passgenaue Beraterverträge
Gutachten-Affäre Schlossen Investitionsbank und ISW mehr Verträge?
Krisentreffen zu Gutachtenaffäre – Lischka drängt Wirtschaftsminister zum Rückzug
Berateraffäre im Finanzministerium – Ausschuss lädt die ersten Zeugen vor
04.11.2016 / Mitteldeutsche Zeitung: Zwei Abteilungsleiter aus dem Finanzministerium sollen Anfang Dezember im Landtag als erste Zeugen zur Berateraffäre befragt werden. Das hat der Untersuchungsausschuss am Freitag bei seiner konstituierenden Sitzung beschlossen. Außerdem muss die Landesregierung bis dahin sämtliche Akten zum Thema vorlegen. Auf Drängen der Linken soll die Staatskanzlei auch schriftlich versichern, dass die Unterlagen vollständig sind. „Das hat sie im Finanzausschuss bislang nicht getan“, sagte die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß.
06.02.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Am Samstag runzelte Kristin Heiß, Haushaltsexpertin der Linken, die Stirn noch mehr als sonst, wenn der Rubel rollt. Beim Spaziergang entlang des Finanzministeriums fand sie einen Fünf-Euro-Schein auf der Straße. “Jetzt wird mir in Sachen Haushalt einiges klar.” Tja. Andererseits muss man den Experten im Ministerium zugute halten: Wenn sie schon das Geld aus dem Fenster werfen, dann sind Scheine immer noch deutlich ungefährlicher als Münzrollen. Das allerdings ist dann eher eine Frage für die Haftpflicht-Versicherung.
12.01.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: In Sachsen-Anhalts Gutachtenaffäre, in der es um intransparent vergebene Verträge durch die Landesregierung in Millionenhöhe geht, wittert die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß neue Tricksereien. „Die Vermutung liegt nahe, dass hier gestückelt wurde, um eine Ausschreibung zu umgehen“, so Heiß. Sie hat zudem zwei weitere Vertragskomplexe im Auge, die dem Titel nach zusammengehören, aber aus Einzelverträgen bestehen – jeweils knapp unter dem Schwellenwert.
12.11.2016 / Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) kämpft um sein politisches Überleben. SPD-Landeschef Burkhard Lischka hat ihm am Freitagnachmittag den Rücktritt nahegelegt. Im Landtag wächst die Kritik an eben jener Kooperation, deren Ausmaß nun erstmals sichtbar wird: 31 Verträge schloss die Landesregierung mit dem ISW seit 2004 über den Umweg der IB. Gesamtvolumen: rund 7,8 Millionen Euro. Öffentliche Ausschreibungen gab es so gut wie nie. Das geht aus einer Parlamentsanfrage der Linken-Abgeordnete Kristin Heiß hervor. Sie warf IB-Chef Manfred Maas vor, das Ausmaß der Kooperation zwischen IB und ISW bewusst zu verschleiern.
29.09.2016 / Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) ist wegen einer zehntägigen China-Reise im Sommer in die Kritik geraten. „Müssen Steuergelder für ausufernde Reisen des Verkehrsministers genutzt werden?“, sagte die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß. Es sei auch nach zwei Parlamentarischen Anfragen offen, was die Reise „für das Land gebracht“ habe.