Teure Einsparungen: Das Land Sachsen-Anhalt lagert Aufgaben für 270 Millionen aus

19.07.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Die Landesregierung  Sachsen-Anhalts hat in den vergangenen Jahren verstärkt Verwaltungsaufgaben an externe Dienstleister ausgelagert. Seit 2011 hat die Landesregierung sogenannte Inhouse-Geschäfte über rund 270 Millionen Euro meist mit Landesgesellschaften abgeschlossen. Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß monierte, dass diese Verträge ohne Parlamentskontrolle vergeben werden können. Sie kritisiert den gleichzeitigen Stellenabbau in der Verwaltung. „Ob das Land mit dieser Praxis Geld spart, ist fraglich“, sagte Heiß.

Attraktiver Auftrag für SPD-Berater

26.04.2017 / Volksstimme: Sachsen-Anhalts Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) gerät erneut unter Beschuss. Im Streit um fragwürdige Beraterverträge steht plötzlich der renommierte Berliner Kommunikationsberater Michael Kronacher im Fokus. „Es ist unklar, welche Leistungen Kronacher für das Geld überhaupt erbracht hat“, sagte Kristin Heiß (Linke) am Dienstag der Volksstimme. „Das werden wir genau unter die Lupe nehmen.“

Jens Bullerjahn verteidigt umstrittene Beraterverträge

24.04.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: In der Diskussion um umstrittene Beraterverträge der Landesregierung hat Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn die Rolle anderer Ministerien ins Blickfeld gerückt. Es sei sinnvoll gewesen, die IB einzubinden. „Das haben ja auch andere Ministerien so gemacht.“ Kristin Heiß, Finanzexpertin der Linken, kritisierte die Beauftragung des ISW durch die Investitionsbank. „Wenn die IB ein so wichtiger strategischer Partner ist – warum waren dann so viele Unteraufträge nötig?“ Wären die Aufträge vom Land direkt an das ISW vergeben worden, hätte viel Geld gespart werden können.

Schöne-Schüler bekommen Besuch

22.04.2017 / Volksstimme: Israelischen Besuch bekommen die Schüler der Wolmirstedter Gerhard-Schöne-Schule. Partner aus Beit Uri sind zu Gast. „Wir freuen uns sehr, dass uns unter anderem Bürgermeister Martin Stichnoth, Landrat Hans Walker und einige andere Personen des öffentlichen Lebens finanziell unterstützen“, sagt Eckart Frey, Vorsitzender des Fördervereins der Schule. Am Freitag kam noch die Landtagsabgeordnete Kristin Heiß (Die Linke) mit einem Spendenscheck über 300 Euro für den Förderverein vorbei.

Keine Konten bei Diktatoren

12.04.2017 / Mitteldeutsche Zeitung: Nach einer Anfrage der Abgeordneten Kristin Heiß (Die Linke) hatte das Finanzministerium offengelegt, dass mehrere Millionen Euro aus dem 1,7 Milliarden schweren Anlagevermögen in autoritären Staaten wie Bahrain, Kasachstan, Katar und Aserbaidschan flossen. Sachsen-Anhalt hielt dort Anleihen. Heiß bemängelt auch, dass sieben der zehn größten Rüstungskonzerne Europas auf der Liste standen. Insgesamt taxierte sie die unethisch investierte Summe auf rund 60 Millionen Euro.