Landtag will Doppelhaushalt beschließen

19.03.2020 / Volksstimme: Am Freitag soll das Landesparlament den Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr beschließen – mit drei Monaten Verspätung. Obwohl der Haushalt die Königsdisziplin eines jeden Parlaments ist, werden die Reihen im Landtag am Freitag gelichtet sein – und zwar mit voller Absicht. Statt langer Reden wird es ein kurzes Verfahren: Die Wortbeiträge werden still zu Protokoll gegeben, dann wird abgestimmt. Das stößt in der Opposition auf Kritik: “Dass wir gar nicht reden dürfen, das finden wir mehr als kritikwürdig”, sagte Linken-Haushaltssprecherin Kristin Heiß am Donnerstag. “

Mit Verspätung doch noch zum Haushalt

12.03.2020 / Neues Deutschland: Dieses Zahlenwerk darf historisch genannt werden. Am Mittwoch hat der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt den Etat für das bereits seit elf Wochen laufende sowie das folgende Jahr abschließend beraten; am 26. März soll er auch den Landtag passieren. »Noch nie in der Geschichte des Landes«, sagen die Finanzexperten der Linken Kristin Heiß und Swen Knöchel, »wurde ein Haushalt später verabschiedet«. “

LSB hält Regeln erst seit 2019 ein

21.02.2020 / Volksstimme: Laut einer Auflistung des Landesverwaltungsamtes hat der LSB seit 2015 insgesamt 16 Verträge ohne ordnungsgemäße Ausschreibung abgeschlossen. Der Gesamtwert liegt bei mehr als zwei Millionen Euro. Kristin Heiß, Finanzpolitikerin der Linken, sagte: „Wer öffentliche Gelder erhält, muss sich an öffentliches Vergaberecht halten. Das gilt auch für den Landessportbund.“ Es scheine dort aber nach wie vor „keinen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichem Geld“ zu geben.“

Vetternwirtschaft und Benachteiligung? Landtag soll umstrittene Professur beleuchten

07.02.2020 / MZ: Der Streit um die Besetzung einer Politik-Professur an der Martin-Luther-Universität Halle beschäftigt nun auch die Politik. Hendrik Lange, Sprecher für Hochschulpolitik der Fraktion Die Linke im Landtag will das Thema im Wissenschaftsausschuss besprechen. Langes Linken-Fraktionskollegin Kristin Heiß sieht jedoch auch einen Zusammenhang zur Debatte um das Hochschulgesetz in Sachsen-Anhalt. Das soll in den nächsten Monaten erneuert werden und würde den Universitäten zusätzliche Freiheiten geben, ihre Professuren eigenständig zu besetzen. „Es wäre das falsche Signal, wenn wir jetzt Kontrolle abgeben“, sagt Heiß.“

Auf Eskalationskurs

06.02.2020 / MZ: In den aktuellen Haushaltsverhandlungen in Sachsen-Anhalt werfen die Grünen der CDU Klientelpolitik vor. Im Zentrum der Kritik steht der CDU-Vizefraktionschef Lars-Jörn Zimmer: Er fordert eine kräftige Geldspritze für den Tourismusverband Sachsen-Anhalt. Brisant ist, dass der Abgeordnete selbst Chef des Verbands ist. Kristin Heiß, Haushaltsexpertin der Linken, rügte mit Blick auf die Tourismusgelder, dass Zimmer offenbar „Einzelinteressen“ durchsetzen wolle. „Es gibt auch informelle Regeln im Landtag. Aber die scheint Herr Zimmer nicht zu kennen oder sich nicht daran halten zu wollen.“