24.09.2019 | Pressespiegel, Volksstimme
24.09.2019 / Volksstimme: Sachsen-Anhalt hat dank guter Wirtschaftslage so viel Geld zu verteilen wie noch nie. Doch um die Pläne der Ministerinnen und Minister zu finanzieren, will die Landesregierung Steuern erhöhen – und Finanzpolster abschmelzen. “Was uns präsentiert wurde, ist schwach und tut Sachsen-Anhalt nicht gut”, sagte die Haushaltsexpertin der Linken, Kristin Heiß.
05.11.2019 / MZ: 103.000 Euro kostete ein USA-Aufenthalt von Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) im Juni 2018, wie die Landesregierung auf Anfrage der Linken jetzt mitteilte. Das Wirtschaftsministerium sieht die Reise als Erfolg an. Die Linke urteilt weniger günstig. „Das war eine sehr fragwürdige Ausgabe, die schon Richtung Steuerverschwendung geht“, sagte die linke Finanzpolitikerin Kristin Heiß der MZ.
05.11.2019 / Volksstimme: Die Reisekosten einer Delegation aus Sachsen-Anhalt in die USA erzürnen die oppositionelle Linke. Linken-Politikerin Heiß sagte: „Über 100.000 Euro Kosten für eine neuntägige USA-Reise übersteigen alle unsere Befürchtungen. Wer so viel Geld ausgibt, muss mit einem konkreten Mehrwert für das Land zurückkommen. Diesen sind Wirtschaftsministerium und IMG bisher schuldig geblieben.“
25.10.2019 / Volksstimme: Sachsen-Anhalts Landesregierung ist dem Landtag noch immer einen Haushaltsplanentwurf für 2020/21 schuldig – und hat sich damit Kritik der Linken-Fraktion eingehandelt. Die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß sagte, es handele es sich um einen traurigen Tiefpunkt in der Geschichte des Landes. Die Landesregierung werde ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie verstoße gegen die Verfassung, die vorschreibe, dass der Haushalt im Vorjahr beschlossen werden müsse.
24.10.2019 / Mitteldeutsche Zeitung: Der Landesregierung ist es bis jetzt nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushaltsplan für 2020 und 2021 vorzulegen. Die Linke im Landtag kritisiert das als Verfassungsbruch. Tatsächlich beschreibt Art. 94 der Landesverfassung Ausgaben ohne Haushaltsgesetz als Ausnahmefall. „Dass hier eine Ausnahme vorliegen soll, lässt sich überhaupt nicht begründen“, kritisiert die linke Finanzpolitikerin Kristin Heiß.
28.09.2019 / Volksstimme: Die geplante Geschäftsreise des Kultur-Staatssekretärs Schellenberger nach Singapur hat nun auch den Landtag Sachsen-Anhalt erreicht. Mit der geplanten Dienstreise von Kultur-Staatssekretär Gunnar Schellenberger (CDU) zur Tourismusmesse ITB Asia in Singapur befasst sich jetzt auch der Landtag. Die oppositionelle Linke hat eine kleine Anfrage an die Landesregierung zum umstrittenen Trip in den fernen Osten gestellt. Sie will Einzelheiten erfahren – etwa zu Terminen und Kosten.