In der Sondersitzung des Finanzausschusses zur NORD/LB haben wir am Donnerstag endlich schriftliche Informationen zur möglichen Beteiligung des Landes an der Rettung der Bank erhalten. Vorgelegt wurde uns ein Zeitplan und Szenarien mit Umsetzungsstrategien. Bis dahin hatte man uns bezüglich der Vorgänge im Kabinett, in den Gremien der NORD/LB und zwischen Niedersachen und Sachsen-Anhalt größtenteils im Dunkeln gelassen. Neuigkeiten haben wir aus der Zeitung erfahren.
Hilfreich waren die Vertreter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes und des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, die im Ausschuss zu Gast waren. Für mich ist durch deren Schilderungen noch deutlicher geworden, dass Sachsen-Anhalt eine schlechte Figur in dieser Bankenkrise macht.
Vor dem Ausschussraum wartet die Presse mit bohrenden Fragen. Hier wird Minister Schröder gerade von MDR, MZ und dpa in die Mangel genommen.
Nach Sondersitzung mit großem Presseauflauf ging es nachmittags mit dem Rechnungsprüfungsausschuss weiter. Bei drei Punkten hatte ich über meinen üblichen Informationsbedarf hinaus sehr detaillierte Fragen und ausführlich Kritik anzubringen.
Hitzig wurde die Debatte, als wir über die geplante Fördermitteldatenbank des Landes sprachen. Um beispielsweise Doppelförderungen zu verhindern, sollte in der Legilsturperiode ab 2006 ein solches Fördermittelcontrolling enstehen, 13 Jahre später ist die Landesregierung dabei, ein Referat dafür im Finanzministerium einzurichten.
Finanzstaatssekretär Richter hatte uns im vergangenen Jahr mehrfach von Kabinettbefassungen berichtet und uns eine Übersendung der Kabinettvorlagen zu diesem Thema zugesagt. Trotz mehrfacher Nachfragen in mündlicher und schriftlicher Form lagen uns die Kabinettvorlagen zur Ausschusssitzung immer noch nicht vor. Der Staatssekretär berichtete dann in der Sitzung, dass er uns diese gar nicht geben dürfe. Nach seinen eigenen Schilderungen wusste er allerdings bereits seit 2017, dass er Kabinettvorlagen generell nicht an den Ausschuss weitergeben darf. Trotzdem hat er uns die Weitergabe 2018 zugesagt und ein halbes Jahr hingehalten.
Wir werden hier als Ausschuss zum wiederholten Male mit kleinen Informationsscheibchen abgespeist. Ähnlich erging es uns bei der Diskussion um den OLAF-Bericht zur IBG-Affäre. Trotz mehrfacher Aufforderung bekamen wir die Unterlagen erst, nachdem das Ministerium die Presse informiert hatte.
Ich habe den Eindruck, man lässt uns hier ganz bewusst am langen Arm verhungern. Der Ausschuss ist dafür da, die Regierung zu kontrollieren, Dinge zu verbessern und der Landesregierung Konsequenzen ihres Handelns aufzuzeigen. Ohne fairen, transparenten und offenen Umgang kann sich nichts ändern. Mitunter habe ich den Eindruck, dass genau das ein Ziel der Regierung ist: Je unwissender die Abgeordneten sind, desto einfacher lässt es sich regieren.
Wenn man nun die aktuellen Unterlagen aus dem Ausschuss mit dem vergleicht, was tatsächlich in den Kabinettvorlagen steht, wird sehr deutlich, dass man uns bei Weitem nicht alles mitgeteilt hat. Leider hatte nur ich diese Erkenntnis – zudem aus zweiter Hand. Die Kollegen im Ausschuss interessierten sich kaum für dieses Thema. Das ist traurig, denn die Koalitionsfraktionen haben Zugang zu den Kabinettvorlagen und hätten von sich aus vergleichen können.