Wie solide ist die Landesbank Nord-LB aufgestellt?

23.07.2020 / MDR: Erst Ende vergangenen Jahres half das Land, die Norddeutsche Landesbank zu retten – mit 200 Millionen Euro. Zum aktuellen Zustand der Nord-LB gibt es unterschiedliche Aussagen. Einschätzungen kommen auch von der Opposition, zum Beispiel von der Linken-Politikerin Kristin Heiß: “Dass so eine Bank ein Mischgeschäft hat aus verschiedenen Bereichen ist ja auch vernünftig, ist ja auch gesund. Wir finden nur, es sollte schon eher dem Land zu Gute kommen, was die Bank tut. “

Haushalt mit Hindernissen: Landtag hält Abstand

20.03.2020 / MDR: Sachsen-Anhalt hat nach mehrmonatiger Verzögerung einen Haushalt für dieses und das kommende Jahr. Wegen der Corona-Krise wird die Sitzung aber als eine der kürzesten überhaupt in die Geschichte eingehen. Reden durfte außer der Landtagspräsidentin nämlich niemand. Über den Haushalt des Landes zu beraten, heftig zu diskutieren und ihn am Ende zu beschließen – für gewöhnlich ist das etwas, was gemeinhin als Sternstunde eines Landtages bezeichnet wird. Es ist also nicht verwunderlich, dass die strengen Regeln der Landtagspräsidentin nicht jedem Parlamentarier schmecken. Die Haushaltssprecherin der Linken etwa, Kristin Heiß, kritisiert, dass die Opposition quasi “mundtot” gemacht werde. “

Sachsen-Anhalts Kabinett entscheidet über Mammutbudget

12.11.2019 / MDR: Das Kabinett von Ministerpräsident Haseloff will am Dienstag abschließend über den Haushalt für die kommenden beiden Jahre beraten. Monatelang hatten sich die Minister gestritten und waren sich nicht einig geworden. Am Ende gibt es trotz Rekordhaushalt nicht viel Verhandlungsspielraum, das ist auch der Finanzexpertin Kristin Heiß klar. Sie sitzt für die oppositionelle Linke im Landtag.

Ministerium: Geld aus Hebammenfonds fließt im Herbst

03.09.2019 / Volksstimme: Hebammen und Geburtspfleger zahlen horrende Versicherungsbeiträge, die sich in den vergangenen Jahren vervielfacht haben. Der Landtag in Sachsen-Anhalt sah das Problem und einigte sich, einen Hebammenfonds aufzulegen. Eine Viertelmillion Euro gab es dafür Anfang des Jahres, doch bei den Hebammen ist nach acht Monaten noch nichts angekommen. Woran liegt das? Der Finanzausschuss habe schnell helfen wollen und 250.000 Euro für den sogenannten Hebammenfonds zugesagt, bereits Ende 2018, erklärt Kristin Heiß, Finanzpolitikerin der oppositionellen Linken. Sie stellte im August fest, dass noch kein Cent geflossen sei. Sie geht nun davon aus, “dass in diesem Jahr kein Cent mehr an die Hebammen fließen wird”, sagt Heiß nicht ganz ohne Empörung.