Sachsen-Anhalt muss finanzielle Schwerpunkte setzen

13.05.2019 / MDR: Das Land Sachsen-Anhalt kann dieses Jahr zwar immer noch mit höheren Steuereinnahmen als in den Vorjahren rechnen. Aber das Plus wird deutlich geringer ausfallen als bisher angenommen. 2019 werden es 119 Millionen weniger als erhofft sein. Und der Trend setzt sich fort. Den Koalitionsfrieden sieht Finanzexpertin Kristin Heiß von der oppositionellen Linken in großer Gefahr: “Aus den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsverhandlungen kann ich sagen, da sind eine Menge Dinge drin, die man sich so als Geschenke – oder sage ich mal so als Schmiermittel, durch das viele Geld was jetzt da war gegenseitig zugeschustert hat. Das Geld ist jetzt nicht mehr da.”

Sachsen-Anhalt hadert mit Schuldenaufnahme für Nord/LB-Rettung

04.04.2019 / MDR: Das Kabinett in Sachsen-Anhalt hat beschlossen: Zur Rettung der Nord/LB sollen neue Schulden aufgenommen werden. Die Landespolitik hadert mit der Maßnahme, die Zinslast für das Land wird hoch bleiben. In der Opposition stößt eine Kreditaufnahme auf wenig Gegenliebe. “Wir haben auch nach wie vor kein Konzept vorliegen, wie es mit der Nord/LB weitergeht”. Es gebe immer nur Mündliches, bemängelt Heiß.“

NORD/LB kann doch auf Landeshilfen hoffen

19.02.2019 / MDR: Kein weiteres Geld vom Land für die angeschlagene Nord-LB – so lautete bisher die Haltung aus dem Finanzministerium. Doch Sachsen-Anhalt steckt als Miteigentümer in der Pflicht. Über einen Umweg will das Land nun doch mit fast 200 Millionen Euro helfen. Die Opposition im Landtag übte Kritik an Schröder. So hatte Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß Schröder vorgeworfen, nicht ausreichend darüber informiert zu haben, welche finanziellen Risiken und Belastungen auf das Land zukämen.

Finanzminister Schröder gerät wegen NORD/LB unter Druck

15.02.2019 / MDR: Die Krise der Nord-LB bringt Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder zunehmend in die Kritik. Die Bank braucht nach misslungenen Schiffsfinanzierungen dringend 3,5 Milliarden Euro. Abgeordnete im Land fühlen sich nicht ausreichend informiert und bemängeln die Strategie von Schröder. Er soll nun eine nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage für die Landesregierung und den Landtag vorbereiten. Die Finanzexpertin der Linken, Kristin Heiß, wirft Schröder vor, er habe das Parlament bisher nicht ausreichend darüber informiert, welche finanziellen Belastungen und Risiken auf Sachsen-Anhalt zukommen könnten. Schröder agiere im Fall NORD/LB zu passiv.

Finanzminister: Investitionsbank des Landes hat Vorrang

01.02.2019 / MDR: Die Krise um die Nord-LB wirft die Frage auf, retten oder nicht. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) betont jetzt, Vorrang habe zunächst die Rettung der beteiligten Investitionsbank des Landes. Vor allem die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt sah die entsprechenden Gremien zur Krise der Norddeutschen Landesbank bisher zu wenig informiert. Das hat sich auch mit Donnerstag nicht geändert. Nach der Sitzung sagte die Sprecherin bei den Linken für Haushaltspolitik, Kristin Heiß, MDR SACHSEN-ANHALT, sie sei nicht zufrieden mit den von Schröder gelieferten Informationen.